Für Politik mit Hausverstand und Bodenhaftung

OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger über den politischen Aschermittwoch der CSU in Passau

Die OÖVP-Delegation — heuer mit v. l. Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer, Klubobmann August Wöginger und Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger — ist schon Stammgast beim größten Stammtisch der Welt: dem politischen Aschermittwoch der CSU in Passau.
Die OÖVP-Delegation — heuer mit v. l. Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer, Klubobmann August Wöginger und Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger — ist schon Stammgast beim größten Stammtisch der Welt: dem politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. © OÖVP

VOLKSBLATT: War der Ausflug zum Aschermittwoch der CSU für Sie eine Lern-Exkursion oder ein Besuch bei Freunden?

HIEGELSBERGER: Es ist immer ein Besuch bei Freunden, weil wir in der ÖVP Oberösterreich eine sehr enge Verbindung haben mit der CSU-Landespartei und mit den Kreisverbänden etwa in Niederbayern haben. Aber es ist natürlich immer auch eine Standortbestimmung.

Was nehmen Sie sich aus Passau mit?

Der politische Aschermittwoch ist das Original und immer ein großer Stammtisch. Persönlich nehme ich mir mit, dass die ÖVP und ihre Schwesterpartei eint, dass es Politik mit Hausverstand und mit Bodenhaftung braucht. Bei allen Maßnahmen, die man trifft – egal ob in der Umwelt-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik – muss man die Menschen mitnehmen.

Worin liegt eigentlich der Unterschied zwischen dem polternden Söder in Passau und den Schimpftiraden von FPÖ-Chef Kickl in Ried?

Söder spricht Klartext und trägt Verantwortung in Bayern. In Bayern wird tagtäglich der Beweis angetreten, dass man mit einer bodenständigen Politik erfolgreich sein kann.

Die CSU war oft Vorbild für Christdemokratische Parteien, schaffte sie es doch jahrzehntelang große Teile der Bevölkerung anzusprechen und satte absolute Mehrheiten zu erringen. Nun ist auch Söder unter die 40 Prozent-Marke gerutscht. Sind die Zeiten für Volksparteien endgültig vorbei?

Gerade jetzt sind Zeiten für Volksparteien. Denn Volksparteien haben die Aufgabe, dass sie zusammenführen. Und genau dieses Zusammenführen in der Mitte ist heutzutage ganz wichtig. Man sollte weder den linken Agitatoren noch den rechten Recken zu viel Gehör schenken.

Bei der EU-Wahl ziehen die ÖVP und die CSU am selben Strang …

… wir ziehen immer am selben Strang und sind proeuropäisch. Wir wissen genau, dass Europa eine Erfolgsgeschichte ist – in Wohlstand, Wirtschaftskraft und Lebensqualität. Das müssen wir erhalten. Aber natürlich muss man die Probleme ansprechen und auch da sind wir – ÖVP und CSU – geeint. Wir müssen etwa dem Bürokratie-Überfluss in der Europäischen Union entgegentreten.

Politik scheint grundsätzlich immer populistischer zu werden, egal ob es der Linkspopulismus von SPÖ-Chef Babler oder der Rechtspopulismus der FPÖ ist: Wie kann und soll die ÖVP in diesem Spiel mitspielen?

Wichtig ist, dass man als Volkspartei, ÖVP oder CSU weiß, wo man steht. Wir stehen immer an der Seite der Menschen. Wir stehen immer auf der Seite der Vernunft. Wir stehen immer auf der Seite der Lösung.

Zufrieden, dass es in Deutschland in der Cannabis-Frage zumindest vorerst noch keine Entscheidung gibt?

Bevor man sich überlegt, ob man Cannabis legalisiert, sollte man sich mit den echten Herausforderungen in der Gesundheitspolitik beschäftigen: Dass es genug Ärzte gibt, dass die Spitäler funktionieren und dass die Gesundheitsfinanzierung aufrechterhalten werden kann.

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