Pünktlich kurz vor der Nationalratswahl haben die gemeinnützigen Organisationen in Österreich ihren Forderungskatalog dargelegt. Vertreter und Vertreterinnen der insgesamt rund 3.000 Organisationen forderten am Montag in einer Pressekonferenz nicht zum ersten Mal mehr Einbindung in politische Verhandlungen. Förderungen sollen zudem sicherer und effizienter werden. Die künftige Sozialpolitik müsse zudem entschlossener und parteiübergreifend sein.
Insgesamt zwölf Kapitel umfasst der Forderungskatalog des Bündnisses für Gemeinnützigkeit mit seinen fünf Dachverbänden. Abgedeckt sind die Bereiche Soziales und Pflege, Rettungswesen, Natur- und Umweltschutz, Kultur, Menschenrechte und Bildung. Zu den wichtigsten Forderungen an die neue Bundesregierung zählen die Stärkung des gemeinnützigen Sektors, die bessere Einbindung der Zivilgesellschaft, eine Pflegereform sowie eine Klima- und Naturschutzoffensive.
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„Wir brauchen mindestens sechs Wochen Begutachtungsfrist bei Gesetzen“, forderte Anne Schlack, Vorstandsvorsitzende beim Bündnis für Gemeinnützigkeit anlässlich eines Hearings der großen Dachverbände mit Vertreterinnen und Vertretern der Parlamentsparteien, die auch bei der Pressekonferenz vertreten waren. Peter Kaiser vom Roten Kreuz forderte angesichts des „zunehmenden Wildwuchses“ an Förderrichtlinien eine einheitliche Vorgehensweise, im Idealfall durch eine zentrale Stelle.
In der kommenden Regierung müsse auch sichergestellt werden, dass auch in Zukunft bei größeren Krisen – wie bereits bei der Corona-Pandemie – wirksame, bundesweite Hilfsinstrumente für den gemeinnützigen Sektor und Freiwilligenorganisationen geschaffen werden, so Yvonne Hochsteiner, Geschäftsführerin der Sozialwirtschaft Österreich. Bessere Rahmenbedingungen in der Pflege forderte wiederum Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser.
Die Wichtigkeit einer Klima- und Naturschutzoffensive betonte Volker Hollenstein, Politischer Leiter beim WWF mit Verweis auf die Rekordtemperaturen des diesjährigen Sommers. Er plädierte für ein „starkes Klimaschutzgesetz“, eine Biodiversitätsmilliarde, ein Bodenschutz-Paket und eine Sanierungsoffensive für Gebäude. Auch ein Fonds für Digitalisierungsförderung sei nötig, da gemeinnützige Organisationen derzeit keinen Zugang zu diesen Instrumenten hätten.
Video Bekenntnisse zur Gemeinnützigkeit gab es von allen anwesenden politischen Gästen. So betonte Andreas Hanger von der ÖVP die Wichtigkeit der Freiwilligenarbeit. In der derzeitigen Regierung habe man dazu schon einiges auf den Weg gebracht. Sigrid Maurer vom Koalitionspartner Grüne bedankte sich ebenfalls für die gute Zusammenarbeit während der Corona-Krise. „Die Gemeinnützigen und auch die NGOs sind unabhängig und das sollen sie auch sein“, merkte sie an.
Auch Julia Herr von der SPÖ bestätigte, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Gemeinnützigen in der Krise gewesen sei. Viele Forderungen aus dem Katalog befänden sich schon jetzt im Wahlprogramm ihrer Partei. Für den Freiheitlichen Christian Ragger braucht es sowohl eine regionale als auch eine nationale und europaweite Absicherung für Gemeinnützigkeit. Stephanie Krisper von den NEOS unterstützte wiederum die Forderung nach einem besseren Miteinander von Parlament und Organisationen.