Genau auf Kickl-Einfluss achten

Nicht nur zur aktuellen Steuerdebatte sowie zum Klimaschutz bezog LH Thomas Stelzer am Donnerstagabend im ORF-Interview in der Sendung „Oberösterreich heute“ klar Stellung.

Vielmehr fand er auch in Richtung FPÖ unmissverständliche Worte. Auf Nachfrage, warum er auch um die Stimmen jener enttäuschten FPÖ-Wähler werbe, die keine Kickl-FPÖ wollen, sagte der Landeshauptmann: „Weil wir das, was der Herr Kickl und dessen FPÖ bedeutet — Hass, gegeneinander aufwiegeln, nur immer den Streit zu suchen — in Oberösterreich nicht haben wollen.“ Er glaube, „dass das auch viele Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher so sehen“.

Bezüglich des Einflusses von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl — der Freitagabend in Ried im Innkreis wieder einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner hat — werde er „sehr genau darauf schauen, dass auch Oberösterreich wirklich vorne steht“, so Stelzer.

Für den sich im Übrigen die Frage stellt, ob die ablehnende Haltung der FPÖ in Bezug auf die Corona-Impfung wirklich der Überzeugung und nicht vielmehr eigentlich einer Wahltaktik entspringt. „Es ist völlig klar, dass die Impfung wirklich hilft. Und ich bin mir gar nicht so sicher, ob das bei der FPÖ wirklich Überzeugung ist oder nicht auch eine gewisse Wahltaktik, leider dagegen aufzutreten.“

Keine Steuererhöhungen

Klar abgelehnt werden von Stelzer die in Diskussion stehenden zusätzlichen Steuern für Verbrenner-Autos: Österreich habe jetzt schon „sehr hohe Steuern und sehr hohe Abgaben. Ich will nicht, dass sie erhöht werden“. Zudem brauche es vor einer Debatte über neue CO2-Bepreisungen Klarheit über Entlastungen. Er wolle auch beim Klimaschutz nicht, dass die Politik den Menschen anschaffe, wie sie zu leben haben oder gar mit zusätzlichen Belastungen oder Verboten agiere. „Wir haben bisher den Weg mit viel Innovation und Motivation geschafft und so werden wir auch weitergehen“, so Stelzer.

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Land der Wasserkraft

Das illustrierte der Landeshauptmann nicht zuletzt am Beispiel Wasserkraft, OÖ sei ein Land der erneuerbaren Energie. Viele, die heute darüber jubeln, „haben sich noch vor wenigen Jahren in wütenden Protesten gegen die Wasserkraft engagiert. Heute sind sie froh, dass wir sie haben“. Man sei weit gekommen, so der Landeshauptmann, man müsse den Umstieg aber auch fördern, denn „wir haben nichts davon, wenn wir Industrie aus Oberösterreich und aus Europa woanders hin vertreiben, wo Umweltschutz gar nicht ernst genommen wird“.