Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ an den neuen SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil appelliert, die Blockade von Regierungsvorhaben, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erfordern, zu beenden. Als Beispiel nannte sie das Erneuerbaren-Wärmegesetz für den Ausstieg aus fossilen Heizsystemen. Dessen SPÖ-Blockade „aus parteitaktischen Gründen“ sei „doppelt bitter“, schade das doch auch gerade Menschen mit geringen Einkommen.
„Diese Koppelung bleibt mit Sicherheit“, gab es am Sonntagabend von Doskozil in der „ZiB2“ diesbezüglich eine Abfuhr. Er betonte zwar seine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, vermisste allerdings eine ernsthafte Einbindung der Sozialdemokratie bei den betreffenden Gesetzesvorhaben. Außerdem könne es nicht angehen, dass die Regierung bei diesen Vorhaben zwar die Zusammenarbeit der Opposition einfordere, aber bei Themen wie Mieten, Strom- und Gaspreisen über diese drüberfahre.
In puncto Klimaschutz sagte Gewessler, es sei das erste Mal in der Geschichte Österreichs, dass eine Emissionsreduktion von 35 Prozent in den Prognosen ablesbar sei. Auf die eigenen Ziele und die der EU für 2030 würden aber noch 10 Prozent fehlen. Bis zur Abgabe des Klimaplan (NEKP) 2024 werde das Ministerium deshalb noch im Juni eine breite öffentliche Konsultation starten, um weiteren Maßnahmen zu diskutieren, die nötig sind, um die Lücke zu schließen.
Bei der Gasversorgung drängte die Ministerin auf konkrete Schritte, um weniger russisches Gas zu beziehen. „Denn Nichtstun ist auch eine Entscheidung. Nichts zu tun, heißt, im Risiko, in der Abhängigkeit zu bleiben“, so Gewessler. Eine Möglichkeit wäre, das Gasgeschäft aus der OMV herauszulösen, um als Republik selbst entscheiden zu können, wo das Gas eingekauft werde. Es gehe aber nicht nur darum, dass Erdgas woanders zu beziehen, sondern auch darum, es durch Strom aus Wind und Sonne zu ersetzen. „Der Ausstieg aus Gas ist auch ein Umstieg auf Erneuerbare“, sagte Gewessler.
Offen ließ Gewessler die Frage, ob sie einer vom Neo-SPÖ-Chef Doskozil als Ziel ausgegebenen Ampel-Koalition aus SPÖ, Grünen und NEOS nach der nächsten Wahl etwas abgewinnen könnte. Eine Koalition mit der FPÖ habe sie immer klar ausgeschlossen, grundsätzlich gelte aber: zuerst werde gewählt, dann entschieden, so Gewessler. Ihre Linie sei klar: „Dort wo am meisten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit drinnen ist, das wird die Koalition.“
Auf wenig Anklang stieß Gewesslers Auftritt bei der Opposition. Für FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker hat die Umweltministerin wiederum „eine Nabelschau ihres grünideologischen Klimawahns gehalten und dabei ihre Feindbildpolitik gegen den Individualverkehr und Autofahrer weiterbetrieben“. Mit ihrer Politik seien Gewessler und die Grünen längst der politischer Arm der „Klimaextremisten“, während die ÖVP aus purem Machterhalt Beihilfe bei der Umsetzung der „ökomarxistischen Pläne“ leiste. NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard forderte Gewessler unterdessen auf, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass in ihren Bereichen etwas weitergeht – selbst wenn die ÖVP kein Interesse an Klimaschutz zeige und sich SPÖ und FPÖ in destruktiver Fundamentalopposition übten. „Als Ministerin ist es ihre Aufgabe, diese Probleme zu lösen und sich dafür Mehrheiten zu suchen“, verlangte er etwa Lösungen gegen Flächenfraß oder den Fachkräftemangel, der aktuell den Ausbau der Erneuerbaren bremse.
