Die Israelitische Religionsgemeinschaft muss den Großteil ihrer öffentlichen Förderungen für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben. Das geht aus dem Umsetzungsbericht zum österreichisch-jüdischen Kulturerbegesetz hervor, der am Montagvormittag von IKG-Präsident Oskar Deutsch und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) präsentiert wurde.
Anfang 2021 hatte der Nationalrat beschlossen, der Religionsgemeinschaft jährlich vier Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, rückwirkend wurden für 2020 sogar fünf Millionen überwiesen.
Diese Summe fließt in schon länger bestehende staatliche Verpflichtungen wie dem Erhalt jüdischer Friedhöfe. Aufgeteilt werden sollen die Gelder etwa auch auf den Erhalt des österreichisch-jüdischen Kulturerbes oder die Aufrechterhaltung des Gemeindelebens sowie für den Dialog der Religionen.
Edtstadler: Angriffe auf unsere Grundwerte
In all diesen Bereichen wurden seit Beschluss des Gesetzes gemäß Umsetzungsbericht Maßnahmen gesetzt. 4,4 Millionen flossen dabei in den Schutz jüdischer Einrichtungen.
Dies reicht bei weitem nicht aus. Alleine in Wien werden vier Millionen für Sicherheitsleistungen ausgegeben, also so viel wie die gesamte Fördersumme. Zweitgrößter Posten ist die Aufrechterhaltung des Gemeindelebens mit 2,2 Mio. Euro.
Edstadler nannte es „traurig“, dass der Schutz der Einrichtungen den größten Teil ausmache. Angriffe auf Juden seien Angriffe auf unsere Demokratie und unsere Grundwerte. Deutsch bedauerte, dass durch diese hohen Ausgaben weniger Geld für andere Projekte zur Verfügung stünde. Insgesamt zeigte sich der Präsident aber dankbar, dass es mit dem Beschluss des „historischen Gesetzes“ gelungen sei, jüdisches Leben zu schützen und klar zu machen, dass Judentum mehr als nur eine Religion sei.
