„Die FPÖ wird keinen Deut dazu beitragen, OÖ aus seiner größten Gesundheitskrise zu führen“, sagte am Dienstag der Grüne Klubobmann Severin Mayr.
Im Gegenteil: Sie habe „dazu beigetragen, OÖ zum Corona-Hotspot zu machen“. SPÖ-Geschäftsführer Georg Brockmeyer sagte, Haimbuchner sei sich „seiner landespolitischen Verantwortung offenbar nicht bewusst“.
Der Grund für diese harsche Kritik war die Tatsache, dass sich der oö. FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner nach seinem Bundesparteichef Herbert Kickl via Facebook-Live-Stream zu Wort gemeldet hatte.
Haimbuchner erklärte, er sehe neben einer Gesundheits- und Wirtschaftskrise auch eine „Rechtsstaatskrise“. Freiheit bedeute nicht, dass man tun und lassen könne, was man wolle, aber Freiheit bedeute, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.
Die FPÖ sucht zudem offensichtlich Möglichkeiten, die Impfpflicht vor Inkrafttreten auszusetzen: Es brauche die Möglichkeit eines Eilverfahrens vor dem VfGH, die gleichzeitig mit dem Beschluss der Impfpflicht kommen müsse.
Sollte der VfGH letztlich die Impfpflicht für verfassungskonform erachten, sei das in einem Rechtsstaat zu akzeptieren, auch wenn man sich in der Entscheidung nicht wiederfinde, betonte Haimbuchner.
Haimbuchner lässt offen, wie Impfrate zu erhöhen ist
Man müsse „zunächst einmal wissen, inwiefern wirkt die Impfung“, sagte Haimbuchner, betonte aber zugleich, dass sie schwere Verläufe verhindere, „daran zweifle ich nicht“. Wie man ohne Impfpflicht die Durchimpfungsrate erhöhen könne, ließ er offen.
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Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) mahnte, „der erfolgreiche Weg aus der Krise kann nur über eine ausreichend hohe Impfquote gelingen. Daher haben wir im Regierungsprogramm festgelegt, dass es unser gemeinsames Ziel ist, die Durchimpfungsrate weiter zu erhöhen. Auch unser Koalitionspartner hat deutlich gesagt, dass es sinnvoll sei, sich impfen zu lassen. Dass unterschiedliche Parteien unterschiedliche Positionen einnehmen, ist bei so einer heiklen Frage wie der Impfpflicht möglich.“
