„Haben sehr gute Grundlage für diese Legislaturperiode“

ÖVP-Klubklausur soll für enge Abstimmung zwischen den türkisen Regierungsmitgliedern und den Abgeordneten sorgen

Anfang Jänner wurde August Wöginger (2. v. r.) mit 100-prozentiger Zustimmung wieder zum ÖVP-Klubobmann gewählt, heute kann er bei der Klausur in Mauerbach auch Bundeskanzler Sebastian Kurz begrüßen.
Anfang Jänner wurde August Wöginger (2. v. r.) mit 100-prozentiger Zustimmung wieder zum ÖVP-Klubobmann gewählt, heute kann er bei der Klausur in Mauerbach auch Bundeskanzler Sebastian Kurz begrüßen. © ÖVP-Klub/Schiffl

Ehe nächste Woche die türkis-grüne Bundesregierung in ihre erste Klausur in Krems geht, trifft sich am Dienstag bereits der ÖVP-Parlamentsklub.

Mit dabei in Mauerbach sind auch alle türkisen Regierungsmitglieder. Man wolle eine „bestmögliche Verbindung zwischen Regierungsmitgliedern und Abgeordneten“, sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

VOLKSBLATT: Worauf werden die Abgeordneten bei der Klubklausur eingeschworen?

KO WÖGINGER: Es geht um kein Einschwören, sondern darum, dass wir bei unserer Klubtagung in Mauerbach das Regierungsprogramm eingehend diskutieren. Die Abgeordneten werden erstmals umfassend von allen ÖVP-Regierungsmitgliedern informiert, vor allem auch über die ersten Umsetzungsschritte, die in Planung sind. Mir als Klubobmann geht es vor allem darum, dass es eine bestmögliche Verbindung zwischen Regierungsmitgliedern und Abgeordneten gibt.

Das Regierungsprogramm hat über 300 Seiten. Müssen es die Abgeordneten in- und auswendig kennen?

Es ist auf jeden Fall gut, das Regierungsprogramm gelesen zu haben. Im Speziellen geht es um jene Bereiche, für die man als Sprecherin oder Sprecher beziehungsweise von den Ausschusstätigkeiten her zuständig ist. Natürlich ist es gut und wichtig, einen Gesamtüberblick über das Regierungsprogramm zu haben.

Die Koalition hat im Nationalrat nur fünf Mandate Überhang. Müssen Sie die nächsten fünf Jahre den Zuchtmeister geben?

Mir geht es um Klubtreue! Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt, dass die Klubarbeit sehr gut funktioniert. Mit den Grünen stimmen wir uns im Vorfeld bestmöglich ab. Intern ist mir wichtig, dass wir in unseren Klubsitzungen die Inhalte gut ausdiskutieren, um dann mit einer Meinung in das Nationalratsplenum zu gehen.

Bei den Grünen gibt es bis auf ganz wenige Ausnahmen keine Mandatare mit parlamentarischer Erfahrung. Gibt es türkise „Nachhilfe“?

Nein, Nachhilfe ist der falsche Ausdruck, es geht um die Zusammenarbeit. Nachdem die Grünen in den letzten beiden Jahren nicht im Parlament waren und wir sehr viele neue Abgeordnete haben, ist es wichtig, dass sich die beiden Fraktionen kennenlernen.

Pflege und Sicherheit waren die ersten thematischen Schwerpunkte, wie geht es im ersten Halbjahr weiter?

Die Pflege ist jedenfalls ein großes Thema, das wir angehen. Im Regierungsprogramm ist eine Task Force Pflege vereinbart. Dazu gehören auch die pflegenden Angehörigen und eine Personaloffensive. Diesbezüglich bin ich mit Sozialminister Rudolf Anschober bereits in Kontakt. Es gilt, die Task Force ehestmöglich aufzusetzen, damit wir die inhaltliche Arbeit beginnen können.

Gibt es da schon einen Fahrplan?

Der wird sich nicht zuletzt mit der nächstwöchigen Regierungsklausur ergeben. Pflege ist, wie schon gesagt, ein zentrales Thema, Sicherheit und Steuerentlastung werden ebenso angegangen.

Sie haben als Parlamentarier schon Schwarz-Blau, Rot-Schwarz sowie Türkis-Blau erlebt, jetzt heißt es Türkis-Grün: Was ist neu, abgesehen von der Farbkombination?

Ich glaube, wir haben in jeder Konstellation gut zusammengearbeitet, vor allem in den letzten beiden Jahren mit der FPÖ. Das hat mit Walter Rosenkranz gut funktioniert, wir haben viel weitergebracht. Es hat auch früher immer wieder positive Signale gegeben, etwa zwischen Sozialminister Rudolf Hundstorfer und mir, und auch heute gibt es mit SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch eine gute Abstimmung. Aber insgesamt war es mit der SPÖ immer schwieriger , Inhalte voranzutreiben und Gesetze ins Parlament zu bringen. Jetzt mit den Grünen sehe ich das als sehr gute Kombination. Nachdem das Beste aus beiden Welten im Regierungsprogramm abgebildet ist, haben wir eine sehr gute Grundlage für diese Legislaturperiode.

Was stimmt Sie zuversichtlich, dass die Koalition diesmal fünf Jahre hält?

Weil jede Partei jene Punkte im Programm verankern konnte, für die sie auch gewählt wurde. Bei der ÖVP ist das die Steuerentlastung, die harte Linie in der Zuwanderungspolitik, keine neuen Schulden zu machen oder auch das Pflegethema, das uns besonders am Herzen liegt. Bei den Grünen liegen die Schwerpunkte im Klimaschutz, in der Ökologisierung und auf mehr Transparenz. Die Themen des Wahlkampfes sind für beide Parteien sehr gut abgebildet, daher gehe ich davon aus, dass die Koalition die gesamte Legislaturperiode halten wird.

Wie würden Sie das Verhältnis der ÖVP zu den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos beschreiben?

Ich glaube, dass wir gut und professionell zusammenarbeiten. Was man schon immer wieder sieht, ist diese rot-blaue Achse, die mit der Abwahl von Sebastian Kurz begonnen hat, und die auch jetzt mit gemeinsamen Anträgen fortgesetzt wird.

Die Regierung ist jünger und mehrheitlich weiblich, wie sieht es im Klub aus?

Wir bestehen aus 101 Mandataren — 71 Nationalratsabgeordnete, 23 Bundesräte und sieben EU-Abgeordnete — und haben einen Frauenanteil von knapp 42 Prozent. Die jüngste Abgeordnete ist mit 25 Jahren die oberösterreichische JVP-Landesobfrau Claudia Plakolm. Was mich wirklich stolz macht ist, dass wir die Breite der Bevölkerung in unserem Klub abgebildet haben.

Wo man hinschaut, gibt derzeit Oberösterreich den Ton an: Bei den Landeshauptleuten, im Bundesrat, im ÖVP-Klub, in der ÖVP-Fraktion im EU-Parlament. Was hilft’s dem Land, wenn Oberösterreicher an wichtigen politischen Schalthebeln sitzen?

Wir als Volkspartei sind mit Sebastian Kurz angetreten, das Land besser zu machen und für die Österreicherinnen und Österreicher etwas weiter zu bringen. Das ist mit Oberösterreich gut vergleichbar: Thomas Stelzer ist als Landeshauptmann angetreten, um Oberösterreich zum Land der Möglichkeiten zu machen. Die ÖVP liegt in Umfragen sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene klar voran, wir werden alles tun, dass das so bleibt und im Sinne der Menschen unsere Projekte umsetzen. Da denke ich an die Steuerentlastung ebenso wie an die Standortsicherung oder die Ausweitung des Familienbonus, auch dass wir weiterhin für die Sicherheit im Land sorgen.

Mit ÖVP-Klubobmann AUGUST WÖGINGER sprach Markus Ebert

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