Halloween-Krawalle: Polizei will mehr Fokus auf Gruppen

Nach den Halloween-Krawallen in Linz hat Landespolizeidirektor Andreas Pilsl dem Oberösterreichischen Landessicherheitsrat am Montag die Ergebnisse der aufgrund der Zwischenfälle eingerichteten Task-Force präsentiert. Die darin enthaltenen Vorschläge und Forderungen zeigen, dass die Polizei in solchen Fällen stärker Gruppen statt Einzelpersonen in den Fokus nehmen können will.

Der Straftatbestand der Ordnungsstörung solle auf die Begehung durch mehrere Personen („schwere gemeinschaftliche Ordnungsstörung“) ausgeweitet werden und eine Verurteilung beispielsweise auch Auswirkungen auf das Führerscheingesetz haben, lautet eine der Empfehlungen, die an das Innenministerium weitergegeben wurden.

Zudem solle die Polizei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auch eine Wegweisung oder ein Platzverbot für alle Anwesenden aussprechen dürfen. Fallkonferenzen sollen nicht nur für Einzelpersonen, sondern auch für Gruppen möglich sein. Bei „bestimmten Vorfällen“ solle künftig die Grundversorgungsbehörde von der Polizei informiert werden können.

Darüber hinaus will das Land Schulungen für Lehrende und Betreuende sowie Workshops in Schulen und Jugendzentren zum Themenkreis Zivilcourage/Nein-Sagen/Respekt starten, berichteten LH Thomas Stelzer und Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP).

Auch will man Streetwork-Angebote aufstocken und Peer-Ausbildungen ausweiten. Für die FPÖ verlangten Landesparteisekretär Michael Gruber und Landesrat Günther Steinkellner, dass die Abschiebung straffälliger Ausländer „ebenso ermöglicht werden muss wie eine Reform des Jugendstrafrechts“.

SPÖ und Grüne hingegen zeigten sich zwar mit den Präventionsmaßnahmen des Landes zufrieden, fordern aber solche auch für rechte Straftaten. Denn informiert wurde im Landessicherheitsrat auch über die Entwicklung rechtsextremer Delikte in Oberösterreich. Demnach seien die Anzeigen von 222 im Jahr 2021 auf 187 im Vorjahr zurückgegangen. Zwei Drittel der Fälle seien aufgeklärt worden. Thema im Landessicherheitsrat war zudem der ungeklärte Brandanschlag auf ein noch nicht fertiggestelltes Asylquartier Anfang März in Linz.

„Wie man der Problematik der in Oberösterreich seit Jahren ausufernden rechten Gewalt- und Straftaten beikommen will, wurde nicht geklärt“, kritisierte SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Der Grüne Klubobmann Severin Mayr verlangt, dass „ebenso klare und konsequente Schritte gesetzt werden, um auch solche Attacken (wie auf das Asylquartier, Anm.) künftig zu vermeiden“. Stelzer betonte, der „erfreuliche Rückgang rechtsextremistischer Straftaten darf uns keinesfalls in Sicherheit wiegen“.

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