Neuerlich war die mögliche Einführung einer eigenen Sachleistungskarte für Asylwerber Thema in der Sitzung des Landtages am Donnerstag. Während die Grünen neuerlich ihre Ablehnung adressierten, ging Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nochmals auf die, aus seiner Sicht, großen Vorteile einer eigenen Bezahlkarte ein.
Hattmannsdorfer unterstrich zudem einmal mehr die Bereitschaft Oberösterreichs gegenüber dem Bund, als Pilotregionen zur Verfügung zu stehen. Während in Deutschland die Bezahlkarte auf eine „breite politische Zustimmung stoße und sachlich diskutiert wird, ist dies in Oberösterreich nicht möglich“, bedauerte er hingegen.
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Für den zuständigen Landesrat liegen die Vorteile und Ziele einer solchen Karte, klar auf der Hand. Zum einen soll damit der Missbrauch von Sozialleistungen, wie das Bezahlen von Schleppern, der Geldtransfer ins Ausland, etc. verhindert werden. Zum anderen soll die Karte einen Beitrag dazu leisten, Österreich als potenzielles Zielland künftig unattraktiver zu machen. Zudem sorge ein Kartensystem für eine „deutliche Vereinfachung der Auszahlungsprozesse/Verwaltung für NGOs“, die aktuell zwei- bis dreimal im Monat Bargeld auszahlen.
„Ich bekenne mich zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber. Die Bezahlkarte soll im Idealfall bundesweit in allen Bundesländern eingeführt werden. Sollte hier kein parteiübergreifender Schulterschluss im Rahmen der Flüchtlingsreferentenkonferenz möglich sein, werden wir in Oberösterreich auch in dieser Integrationsfrage unseren eigenen konsequenten Weg gehen“, stellt Hattmannsdorfer fest.
Die geplante Ausgestaltung der Bezahlkarte erfolge aktuell in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Inneres, sowie auf Basis von ersten Erkenntnissen in Bayern. Wie der Landesrat auch im Landtag ausgeführt hat, soll ein Teilbetrag weiterhin auch als Barbehebung möglich sein, um speziell in Sozialmärkten und Flohmärkten einzukaufen. Der überwiegende Teil der Grundversorgungsleistung soll auf der Karte gebunden sein.
