Oberösterreichs Regierungsspitzen von OÖVP und FPÖ trafen sich am Donnerstag zu einer Arbeitsklausur in St. Johann am Wimberg.
Neben den Regierungsmitgliedern von OÖVP und FPÖ — angeführt von Landeshauptmann Thomas Stelzer und seinem Stellvertreter Manfred Haimbuchner — kamen OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel, FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr, OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger und FPÖ-Klubdirektor Ferdinand Watschinger ins tief verschneite Mühlviertel.
Gezielte Hilfe
Zentrales Thema der Klausur war eine weitere Ausweitung des Heizkostenzuschusses: „Wir helfen dort, wo Hilfe gebraucht wird und diskutieren daher, wie wir eine kräftige Heizkostenunterstützung auf den Weg bringen können. Vom aktuellen Heizkostenzuschuss profitieren bereits 25.000 Haushalte. Ziel ist, dass künftig bis zu zehnmal mehr Haushalte eine Unterstützung beim Heizen erhalten. Damit können wir 250.000 Haushalten konkret helfen. Ganz besonders sollen Familien und Alleinerziehende berücksichtigt werden“, betonte LH Stelzer nach dem Treffen.
Antrag via Online-Tool
Beantragt werden kann der Heizkostenzuschuss zentral über ein Online-Tool, das demnächst zur Verfügung stehen wird. Die konkreten Einkommensgrenzen und weitere Details wurden am Donnerstag bei der Klausur fixiert und werden am Freitag noch konkret bekanntgegeben.
Neben der Heizkostenunterstützung stand eine Vielzahl an weiteren Themen auf der Arbeitsagenda: „Die Themen, die im Zentrum der Klausur stehen, liegen auf der Hand. Allen voran wurde darüber gesprochen, wie wir für eine sichere Energieversorgung in Oberösterreich sorgen und das Gesundheitswesen weiter verbessern können. Vor allem wurden aber die nächsten Schritte für die Abarbeitung unseres vereinbarten Arbeitsprogramms fixiert“, so LH-Stv. Haimbuchner.
Entwicklung von OÖ
Weitere Schwerpunkte der Regierungsklausur im Mühlviertel waren die Entwicklung Oberösterreichs zum Kinderland, die Umsetzung der Klima- und Energiestrategie (siehe auch nebenstehenden Artikel) sowie aktuelle Themen im Bereich des neuen Digital-Universität namens Institute of Digital Sciences Austria (IDSA).
Oberösterreich ist Spitzenreiter mit seiner Klimastrategie
„Die neue Klima- und Energiestrategie zeigt einen realistischen Weg zur Klimaneutralität 2040 auf und ist daher gut geeignet, dieses ehrgeizige Ziel im Einklang mit Mensch und Natur zu erreichen“, betonen OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und OÖVP-Umweltsprecher LAbg. Klaus Mühlbacher.
„Wenn OÖ als Industriebundesland international attraktiv bleiben will, dann braucht es konkrete politische Antworten seitens der Landesregierung“, bemängelt SPÖ-Klimasprecher Thomas Antlinger. Dörfel weist die Kritik von SPÖ und Grünen zurück: „Der erhobene Zeigefinger und absurde Forderungen bringen uns nicht weiter“. Die Experten des Landes hätten auf Grund eines einstimmigen Regierungsbeschlusses diese Strategie erarbeitet.
Oberösterreich tue beim Klimaschutz, was machbar ist. 80 Prozent des Klimaschutzes liegen im Bereich des Bundes und der EU. Die Strategie baut daher auf der Bundesstrategie auf und fasst die bestehenden Landeskonzepte zusammen. „Das Expertenpapier bestätigt die Vorreiterrolle Oberösterreichs als Land der Erneuerbaren Energie und enthält Handlungsfelder für die Zukunft“, erklärt Dörfel. Bereits jetzt sei Oberösterreich Spitzenreiter bei Wasserkraft, Photovoltaik und Biomasse.
