Noch etwas mehr als zwei Wochen sind es bis zur Nationalratswahl am 29. September, einen Blick auf das Finale des Wahlkampfes gibt im Gespräch mit dem VOLKSBLATT Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger.
Wie schätzen Sie die aktuellen Umfrageergebnisse bzw. Ausgangsposition ein?
Wir wollen gewinnen und wir können gewinnen. Wahl kommt immer noch von Wählen und nicht von Wahlumfrage. Daher ist für uns der Fall klar: Wir laufen bis zum Wahltermin. Weil Österreich Stabilität braucht und keine Extrempositionen. Weil Österreich einen Bundeskanzler mit internationalem Ansehen und Format braucht. Und, weil Österreich ein Land der Leistung bleiben soll. Daher unser voller Einsatz für Karl Nehammer.
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Mit welchem Ergebnis wären sie zufrieden?
Es geht am 29. September im Grunde um eine Frage: Wer führt Österreich auf welchen Kurs wohin? Nehammer oder Kickl? Daher geben wir in den letzten zwei Wochen noch einmal alles, dass Karl Nehammer unser Land in eine gute Zukunft führt.
Ist es tatsächlich nur das viel zitierte Duell Nehammer gegen Kickl?
Warum nur? Das ist doch die entscheidende Frage: Nehammer oder Kickl. Das ist die immer wieder zitierte Richtungsentscheidung: Zusammenhalt mit Nehammer oder Spaltung mit Kickl? Kurs der Mitte mit Nehammer oder Extremismus mit Kickl? Klares Bekenntnis zu Europa mit Nehammer oder Hinwendung zu Russland mit Kickl? Darum geht es am 29. September. Es steht also für Österreich viel auf dem Spiel und daher wollen wir als Volkspartei für dieses Österreich auch weiterhin alles geben.
Warum schließt die ÖVP eine Kooperation mit Herbert Kickl so kategorisch aus?
Weil Herbert Kickl gefährlich ist. Er führt die Menschen in herausfordernden Zeiten nicht zusammen, sondern versucht Keile in die Gesellschaft zu treiben. Kickl steht für Extremismus und radikale Positionen. Und Kickl ist ein Sicherheitsrisiko für Österreich. Er hat aus parteipolitischem Kalkül nicht einmal davor zurückgeschreckt, Österreichs Geheimdienste zu zerstören. Kickl ist auch gegen einen Raketenschutzschirm für Österreich.
Ist die ÖVP die einzige Partei, die in der plakatierten Mitte positioniert ist?
Die Mitte ist dort, wo der Alltag der Menschen ist und mit Hausverstand agiert und entschieden wird. Mitte ist dort, wo der Wert von Familie noch hochgehalten wird und wo die Menschen ihre Interessen haben. Überall dort sind wir als Volkspartei: Nah am Bürger, Familienpartei, Politik mit Hausverstand, Politische Heimat der Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Gemeinden. Daher sind wir die Partei der Mitte.
Was ist ihnen in den Sinn gekommen, als sie das erste Mal das Plakat „Euer Wille geschehe“ gesehen haben?
Ganz ehrlich: Ich finde es verwerflich, Gebetszeilen in den Wahlkampf zu ziehen. Ich finde dies seitens der FPÖ auch verlogen. Wer sich nämlich mit dem Verhältnis der Freiheitlichen und der extremen Rechten zu Kirche und Christentum auseinandersetzt, sieht schnell: Die FPÖ mit ihren Rechtsauslegern steht aus ihrer ideologischen Tradition heraus diesen Säulen der Gesellschaft in vielen Bereichen ablehnend gegenüber.
Mit welchen Themen will die ÖVP bei den noch unentschlossenen Wählern punkten?
Unser Angebot ist klar: Karl Nehammer steht für und Weiterentwicklung des Landes. Als Volkspartei stehen wir für Leistung, Familie und Sicherheit. Wir sehen Leistung als den zentralen Grundpfeiler für Erfolg und Einkommen. Wir sehen Familie als starkes Fundament für unsere Gesellschaft. Und wir stehen an der Seite unserer Sicherheitskräfte – und damit auf der Seite von Recht, Ordnung und Neutralität.
Welche Konsequenzen sind aus der Ankündigung Deutschlands, ab 16. September alle Grenzen zu kontrollieren, zu ziehen?
Für uns ist eines klar: Solange die EU ihre Außengrenzen nicht ausreichend schützt, müssen die EU-Staaten den Schutz ihrer eigenen Grenzen in die Hand nehmen. Nur so kann die illegale Migration abgestellt werden. Daher treten wir dafür ein, auch die von Österreich gegenüber Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien eingeführten Grenzkontrollen fortzuführen und die Schleierfahndung in den Grenzregionen zu Bayern und Südböhmen mindestens auf dem jetzigen Niveau zu halten.
Droht aus der dritten Reihe, sprich von der SPÖ, noch Gefahr?
Schauen wir nach Linz: Von der SPÖ droht immer Gefahr. Dann nämlich, wenn es um Mauschelei und Freunderlwirtschaft geht. Daher fordern wir volle Aufklärung im Brucknerhaus-Skandal. Dieser Skandal ist mit dem Rücktritt des Bürgermeisters nicht abgearbeitet. Wir wollen mit Martin Hajart einen verlässlichen Bürgermeister und eine neue politische Kultur in Linz. Die SPÖ hat in Linz Vertrauen missbraucht und verspielt. Es ist Zeit für eine neue Zeit in Linz.
Wie unterscheidet sich die ÖVP von den Neos, die Kanzler Karl Nehammer scharf attackieren?
Die Neos tragen das Neu eigentlich nur im Namen. Es wird im Alltag schnell klar, dass Neos mehr Marke als tatsächlich neuer Inhalt ist. Die Neos wollen gläserne Menschen und unseren Staat am liebsten abschaffen. Wir wollen einen Staat, der für alle da ist, die Hilfe brauchen und regelt, was sinnvoll ist. Und soweit begleitet, dass man eigenverantwortlich leben kann.