Nach Kritik in einem Rohbericht des Rechnungshofs zur Corona-Hilfsagentur COFAG, durch die sich die Oppositionsparteien in ihrer Kritik bestätigt sehen, hat die ÖVP die COFAG-Einrichtung verteidigt. „Wir greifen selbstverständlich die Kritik auf und haben bereits Empfehlungen umgesetzt. Zum Beispiel wurden Hilfen bereits adaptiert und treffsicherer gemacht“, sagte Finanzminister Magnus Brunner gestern zur APA. „Wir nehmen das sehr ernst und wir lernen selbstverständlich daraus.“
Es sei damals notwendig gewesen, schnell zu reagieren, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern und Hunderttausende Jobs zu retten, so Brunner. Im Rückspiegel der Zeit sei es natürlich leichter, Dinge anders zu beurteilen. Die Verantwortlichen seien damals unter großem Zeit- und Entscheidungsdruck gestanden und mit vielen Dingen zum ersten Mal konfrontiert gewesen. Die externen Berater seien notwendig und deren Vergütung auch branchenüblich gewesen, so Brunner, der damals noch nicht Finanzminister war, der hieß zu dieser Zeit Gernot Blümel (ÖVP).
„War Gebot der Stunde“
Die Gründung sei damals „Gebot der Stunde“ gewesen, sagte auch ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Unternehmen und Arbeitsplätze seien abgesichert worden. Das zuständige Finanzministerium von Brunner werde den Rohbericht nun prüfen. 17 Mrd. Euro an Hilfen und Garantien hat die COFAG bis Ende Juli ausgezahlt oder gewährt.
Der Rechnungshof (RH) kritisierte an der COFAG nicht nur deren rasche Gründung, ohne dass sich Alternativen ausreichend angeschaut worden seien. Auch stünden hohe Beraterkosten von 21 Mio. Euro auf der Liste der Prüfer. SPÖ, FPÖ und Neos hatten die COFAG von Anfang an als „Blackbox“ kritisiert: Aus ihrer Sicht fehlt die parlamentarische Kontrolle. Aus Sicht der Regierungsparteien ÖVP und Grüne verweigern die Oppositionsparteien mit der Nicht-Besetzung von ihnen zustehenden Sitzen im COFAG-Beirat, eine Kontrolle wahrzunehmen.
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