Angesichts des prognostizierten hohen Budgetdefizits bis 2028 empfiehlt IHS-Chef Holger Bonin der Regierung ein „kurzfristiges“ Sparpaket. Der Einsparungsbedarf belaufe sich auf 2 bis 4 Mrd. Euro, sagte der Ökonom am Donnerstag bei der Präsentation der Mittelfristprognose für Österreichs Wirtschaft. Bonin warnte bei Einsparungen vor der „Rasenmäher-Methode“. Man könne bei klimaschädlichen Subventionen einsparen, etwa bei der Pendlerpauschale und der Dienstwagen-Besteuerung.
Nichts davon sei „populär“ und man werde damit „keinen Wahlkampf gewinnen“, sagte Bonin in Richtung der türkis-grünen Regierung. „Man muss einmal das Budget systematisch durchforsten“. „Sinnvolle Investitionen“, etwa in Forschung und Entwicklung, dürfe man aber nicht zurückfahren, so der Spitzenökonom. Das Institut für Höhere Studien (IHS) erwartet für 2024 in Österreich ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit einen Verstoß gegen die EU-Fiskalregeln. „Österreich droht ein blauer Brief aus Brüssel“, sagte Bonin. Für 2024 bis 2028 prognostiziert das IHS hierzulande eine Budgetsaldo von im Schnitt minus 2,8 Prozent pro Jahr. Das Wifo bezifferte das jährliche Budgetdefizit bis 2028 vergangene Woche mit durchschnittlich 3,2 Prozent pro Jahr.
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„Langfristig wird dieses kurzfristige Sparpaket nicht reichen“, warnte der IHS-Direktor. Im Bereich Bildung und Gesundheit sowie den Pensionen müsse es „eine stärkere Effizienzorientierung“ geben. Da müsse die nächste Regierung „ran“, so Bonin. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnte Anfang Juli in ihrem 140-seitigen Länderbericht zu Österreich, die finanziellen Auswirkungen der alternden Bevölkerung zu unterschätzen. Ohne Reformen in Österreich im Bereich Gesundheit, Langzeitpflege und Pensionen würde die öffentliche Schuldenquote in Prozent des BIP laut OECD-Prognose von zuletzt 78 Prozent über die nächsten Jahrzehnte auf 171 Prozent im Jahr 2060 nach oben schnellen.
Der IHS-Chef empfahl der Regierung auch „eine effizienzorientierte Steuerreform“ mit einer Entlastung des Faktors Arbeit und eine Anhebung des faktischen Pensionsalters durch höhere Abschläge bei der Korridorpension. Eine höhere Besteuerung kann sich Bonin bei Alkohol, Sprit, Tabak sowie Grund und Boden vorstellen. Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sollte laut Bonin anstatt von den Unternehmern aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Bei der Besteuerung von Arbeit sollten die unteren Steuerstufen „verbreitert“ werden, so der Ökonom. Über 34.500 Euro bis 66.600 Euro Jahreseinkommen gelte in Österreich ein Grenzsteuersatz von 40 Prozent, in Deutschland würde der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab rund 66.800 Euro greifen. Eine Absenkung der Steuerstufen „im unteren Bereich“ mache etwa Stundenaufstockungen von Teilzeitkräften finanziell attraktiver und sei besser als Überstunden steuerfrei zu stellen, erklärte der IHS-Chef.
Nichts abgewinnen kann den Vorschlägen der ÖGB. Chefökonomin Helene Schuberth verwies in einer Aussendung stattdessen auf die Einführung vermögensbezogener Steuern. IHS-Chef Bonin schaffe es, über ein Sparpaket zu sprechen, ohne einnahmenseitige Maßnahmen zu erwähnen. SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer forderte wiederum einen Kassasturz, der vor der anstehenden Nationalratswahl Pflicht sei.
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Die „standortfeindliche Politik von ÖVP und Grünen“ bremse weiter massiv die Wirtschaft ein, konstatierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger, der die Lösung in „Volkskanzler Herbert Kickl“ sieht. „Österreich hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem“, schlossen wiederum die NEOS aus den Aussagen. Man müsse die „Leistungsträger in unserer Gesellschaft entlasten, statt belasten“, forderte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker.