Immunität – Maurer: Reimon wird Strafe bezahlen

Die Grünen wollen bei den Auslieferungsbegehren der Polizei wegen unbezahlter Strafen der Abgeordneten Michel Reimon und David Stögmüller unterschiedlich vorgehen. Reimon soll ausgeliefert werden, so Klubobfrau Sigrid Maurer zur APA, Stögmüller nicht.

Reimon, der eine Geldstrafe von 150 Euro wegen einer Sitzblockade vor dem OMV-Gelände in Wien-Simmering nicht bezahlt hat, sei zum betreffenden Zeitpunkt nicht unter die Abgeordnetenimmunität gefallen, so die Ansicht der Grünen. Er soll daher ausgeliefert werden und werde die Strafe bezahlen.

Stögmüller, der 100 Euro zahlen soll, weil er am OMV-Gelände mit dabei war, aber auch einen Kran vor dem Parlament erklommen hat, sei zum Zeitpunkt der Aktionen hingegen Bundesrat und damit immun gewesen. Es entspräche dem Usus, dass er nicht ausgeliefert wird, weil die Aktion in Zusammenhang mit der politischen Arbeit gestanden sei, so Maurer.

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