Impfpflicht „schmerzhafter“ Eingriff

Aber für gesichertes Gesundheitssystem notwendig, sagt Edtstadler

Man müsse stets schauen, ob die Impfung wirksam ist und schützt, sagt Ministerin Edtstadler zur Impfpflicht.
Man müsse stets schauen, ob die Impfung wirksam ist und schützt, sagt Ministerin Edtstadler zur Impfpflicht. © BKA/Dunker

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hält die während der Corona-Pandemie vorgenommenen Grundrechtseingriffe für notwendig. Der Staat habe die verfassungsrechtliche Aufgabe, die Gesundheit der Menschen zu schützen, sagt sie im APA-Gespräch. Einen maximalen Zeitraum für solche Einschnitte sieht Edtstadler nicht: „Solange wir sehen, dass das Gesundheitssystem tatsächlich gefährdet ist, wird es immer wieder notwendig sein, Maßnahmen zu setzen.“

Impfung muss wirken

In diesem Kontext argumentiert Edtstadler auch die Impfpflicht, die ab Februar wirksam sein soll. Die Entscheidung dafür sei „schmerzhaft“ gewesen, doch denke sie, dass diese dazu führen könne, dass man nicht mehr von Lockdown zu Lockdown gehen müsse. Hier sei die Impfpflicht der geringere Eingriff in die Grundrechte.

Rechtlich ist aus Sicht der Ministerin die Impfpflicht umsetzbar, solange das Ziel der Aufrechterhaltung der Gesundheitssysteme damit erreicht werden kann. Das Mittel dafür sei „nach derzeitigem wissenschaftlichen Stand“ die Impfung, auch was Omikron betreffe, betont Edtstadler, jedoch nicht ohne anzumerken: „Selbstverständlich werden wir permanent und auch nach Inkrafttreten anschauen müssen, ist die Impfung wirksam und kann sie auch schützen.“

Sie wolle als Verfassungsministerin ein Gesetz, das auch der Verfassung entspricht: „Das ist nur der Fall, wenn die Impfung wirksam ist. Wenn sie nicht greifen sollte, muss man das natürlich überdenken.“ Allerdings verweist Edtstadler darauf, dass es ja auch die Möglichkeit einer Anpassung der Impfstoffe gebe.

Bedenklich ist für Edtstadler, dass im Rahmen der Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen zunehmend auch extremistisches Gedankengut laut wird. Es gebe einen „enormen Zulauf zu antisemitischen Verschwörungsmythen“. Offenbar sei es leichter, in Zeiten, in denen man auf digitale Inhalte mit ihren Echokammern zurückgeworfen werde, Menschen für eine „irre Ideologie“ zu rekrutieren: „Hier sehen wir durch die Pandemie einen Boost.“

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Dessenungeachtet mahnt die Ministerin davor „allgemein zu sagen, man könnte die Demonstrationsfreiheit einschränken“.

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