Die neue schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich hat am vergangenen Wochenende mit dem „Pflege-Tausender“ ihre erste konkrete Maßnahme vorgestellt. Pflegebedürftige ab der Pflegegeld-Stufe drei, die zuhause betreut werden, sollen — als Unterstützung für Pflege in den eigenen vier Wänden — 1000 Euro pro Jahr erhalten, kündigten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Vize Udo Landbauer (FPÖ) in einer Aussendung an. Budgetiert sind 47 Mio. Euro pro Jahr.
Mit dem „Pflegescheck“ sollen sich die Betroffenen über das Pflegegeld hinaus zusätzliche Leistungen finanzieren können. Rund 47.000 Niederösterreicher sollen das Geld erhalten. Abgrenzen will man sich damit vom burgenländischen Modell, mit dem sich pflegende Angehörige beim Land anstellen lassen können. Dieses werde laut Landesrechnungshof von 188 Personen genutzt, vom Pflege-„Tausender“ sollen deutlich mehr profitieren, betonten Mikl-Leitner und Landbauer. Eine soziale Staffelung soll ausgearbeitet werden.
Seitenhieb auf SPÖ
Die Landeshauptfrau nutzte die Präsentation des ersten gemeinsamen Vorhabens mit der FPÖ auch für einen Seitenhieb in Richtung der Sozialdemokraten: Der Pflegescheck sei eine „Maßnahme, mit der wir 47.000 Menschen in NÖ erreichen können und die mit der SPÖ nicht machbar war“. Für Landbauer ist er auch ein Beitrag im „Kampf gegen die Teuerung“.
NÖ legte dann noch nach und kündigte an, wie bereits die Bundesländer OÖ und Vorarlberg künftig auf die Landesabgabe bei der ORF-Gebühr zu verzichten, weil auch Menschen von der neuen Haushaltsabgabe betroffen seien, „die den ORF nicht sehen oder hören wollen“.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) übte unterdessen Kritik an Mikl-Leitner wegen der Koalition mit der FPÖ. Laut Kogler sei es „verantwortungslos, die Kellernazis in höhere Etagen zu heben“. Darauf forderte der nö. ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger vehement eine „Abrüstung der Worte“ ein.
