Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will EU-Gemeinderäte als Ansprechpartner für Europa-Fragen in allen österreichischen Gemeinden verankern. Die Europäische Union sei „nicht in Brüssel, nicht in Straßburg, sondern sie fängt in der Gemeinde an“, kündigt Edtstadler einen Ausbau an.
Die Initiative der „Europa-Gemeinderäte“ geht auf den früheren Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) zurück. Das Projekt sei europaweit einzigartig, so die Europaministerin. Edtstadler will mit ihrer neuen Initiative auch einen Beitrag zur Reformdiskussion in der bevorstehenden Konferenz zur Zukunft Europas liefern.
Laut einer Eurobarometer-Umfrage vom Dezember seien 70 Prozent der Österreicher für Veränderungen in der EU, sagte sie. Die Zahl der Europa-Gemeinderäte in Österreich hat sich seit 2011 von rund 200 auf mehr als 1200 im Jahr 2020 erhöht. Am höchsten ist der Anteil solcher Gemeinden im Burgenland mit 82,8 Prozent, am geringsten in Vorarlberg mit 19,8 Prozent. „Mein Ziel ist, dass es in jeder der 2095 Gemeinden Österreichs zumindest eine Europagemeinderätin oder Europagemeinderat gibt“, so Edtstadler.
Vorzeige-Modell
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) bedankte sich für die Initiative, die sogar in Deutschland auf Interesse stoße. Es gebe immer Erklärungsbedarf und viele Missverständnisse zu Europa aufzuklären: „Entscheidungen, die in Brüssel gefällt und von den Bürgermeistern und EU-Gemeinderäten vor Ort nicht erklärt werden können, kommen bei den Menschen nicht an.“
In Hinblick auf den Corona-Wiederaufbaufonds sagte der Gemeindebund-Präsident, es gebe in Österreich eine sehr solide und intensive Vorbereitung, während andere Länder ihre Pläne nachbessern müssten. Österreich hat noch kein Konzept in Brüssel eingemeldet. Grundsätzlich verteidigte Riedl die EU auch gegenüber aktueller Kritik an der Impfstoffbeschaffung. „Europa hat etwas geschafft, was ein einzelner Staat nie geschafft hätte“, sagte er.
Edtstadler erwartet übrigens den offiziellen Beginn der EU-Reformkonferenz für den Europatag, den 9. Mai. Die Konferenz hätte bereits im Vorjahr starten sollen, war aber wegen der Pandemie mehrmals verschoben worden. Ob ein physisches Treffen möglich sein wird, könne sie noch nicht sagen. Sie sei von Anfang an für die Möglichkeit von EU-Vertragsänderungen eingetreten, sei aber in der Zwischenzeit eine „Realistin“ diesbezüglich geworden, so dass der Ausgang für sie offen sei.
