Wenig Auskünfte von Innenminister Karner im U-Ausschuss

Karner gab sich eher schweigsam © APA/GEORG HOCHMUTH

Viel Leerlauf hat es bei der Befragung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gegeben. Ein Großteil der Fragen der Abgeordneten wurde mangels Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand bzw. -zeitraum nicht zugelassen. Freiwillig wollte Karner mit Hinweis darauf, dass er erst nach Beginn des Untersuchungszeitraums Innenminister wurde, oft nicht antworten.

„Ich bin seit 6. Dezember Innenminister der Republik Österreich, davor war ich Zweiter Landtagspräsident in Niederösterreich und Bürgermeister meiner Heimatgemeinde Texingtal.“ Mit dieser wiederholt vorgebrachten Standardantwort begegnete Karner den Fragen der Oppositionsabgeordneten. Grund: Der Untersuchungszeitraum des Ausschusses endet bereits im Oktober davor.

Dementsprechend sah auch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl gleich zu Beginn wenig Ansatzpunkte für eine Befragung. Das machte er auch bei zahlreichen Fragen deutlich. „Es geht nicht, ich tue mir sehr schwer, da einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand zu sehen.“

Nicht zugelassen wurden etwa viele Fragen zu Inseraten und seine Tätigkeit im Alois-Mock-Institut („Ich bin ein klassischer Vereinsmeier“). Auch allgemeine Fragen zu Postenbesetzungen waren dem Verfahrensrichter und einem mit Fortdauer zunehmend genervten Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu unkonkret – obwohl letzterer nach Beschwerden Karners klar machte: „Auch unterstellende Fragen müssen beantwortet werden.“

Die ÖVP sah in der Ladung Karners den „Gipfelpunkt der Farce“, die der Ausschuss mittlerweile geworden sei. Fraktionsführer Andreas Hanger machte das sowohl eingangs als auch in zahlreichen Geschäftsordnungsdebatten deutlich.

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Länger Stellung nahm Karner vor allem zur bisher vergeblichen Ladung des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, in den Ausschuss. Dieser wohnt mittlerweile im Ausland, hat aber seine Ladung nachweislich erhalten. „Wenn es nach mir ginge, würde ich Thomas Schmid am besten heute noch vorführen lassen.“ Es habe aber von Verfassungsdienst und Rechtsdienst des Parlaments diametral entgegengesetzte Rechtsansichten zur Möglichkeit einer Vorführung gegeben. Mittlerweile habe er der Landespolizeidirektion Wien den Auftrag gegeben, alles rechtlich Mögliche zu tun, um eine Vorführung zu ermöglichen.

Ebenfalls nicht viel beitragen konnte der ehemalige Kabinettschef und Generalsekretär des Landwirtschaftsministeriums unter Ex-Ressortchefin Elisabeth Köstinger, Gernot Maier. Er war nach dem Abschied der Ministerin mit dieser in die Privatwirtschaft gewechselt. Umfragen seien größtenteils von den jeweiligen Fachabteilungen des Ressorts in Auftrag gegeben worden – es habe aber auch welche gegeben, die vom Kabinett zentral beauftragt wurden.

Inhaltlich habe es dazu Inputs aus allen Fachabteilungen gegeben. Solche seien aber manchmal auch von Köstinger selbst gekommen. Freigeben hätte sie solche Studien aber nicht müssen, das sei seine Sache gewesen, so Maier. Stellen von außerhalb – konkret die ÖVP – hätten sich seiner Wahrnehmung nach nie in die Fragestellungen eingemischt.

In die Vergabe und konkrete Ausgestaltung von Inseraten will Maier nicht eingebunden gewesen sein. Keine Wahrnehmung hatte er zu einem Mail eines Mitarbeiters des „Falstaff“-Verlags, der beim Ministerium mit Hinweis auf das „besondere Verhältnis“ zwischen Köstinger und „Falstaff“-Herausgeber Wolfgang Rosam eine Anzeige keilen wollte. Bestätigen konnte Maier, dass es ein „besonderes Verhältnis“ zwischen den beiden gab.

Nicht erklären konnte der Ex-Generalsekretär, warum drei Ministerien im Rahmen von Umfragen exakt gleiche Fragen zu Corona mit der gleichen Stichprobe in Auftrag gegeben haben. Für sein Ressort könne er sagen, dass man in dieser Zeit eben mit vielen Anliegen und Fragestellungen zum Thema Corona konfrontiert gewesen sei – bei den anderen Ministerien könne er das nicht beantworten. Auch warum das Landwirtschaftsministerium die Akzeptanz der Aufnahme von Asylwerbern abfragen ließ, konnte Maier nicht wirklich erklären – das sei damals nur ein Teilfragebereich aus insgesamt rund 400 Seiten gewesen. Das Thema Asyl und Arbeitskräfte sei aber stark präsent gewesen. Umfrageergebnisse habe er mit Leuten aus der ÖVP wohl durchaus besprochen – weitergegeben habe er sie aber nicht.

Originell dann die Antwort Maiers zur sogenannten „Causa Ohlsdorf“. Im Mittelpunkt steht dabei ein Betriebsansiedelungsgebiet in Ohlsdorf (OÖ), für das mehr als 18 Hektar Wald gerodet wurden. Der Ex-Industrielle Hans Asamer, der auch an die ÖVP gespendet hat, hat das Grundstück nach der Umwidmung mit hohem Gewinn an eine belgische Immobilienfirma weiterverkauft. Rund ein Drittel der Waldfläche hatte er zuvor von den Bundesforsten erworben.

Maier war nicht nur Generalsekretär des Ministeriums, sondern auch Aufsichtsrat bei den Bundesforsten. Als Ministeriumsmitarbeiter habe er die mediale Diskussion um das Thema mitbekommen, so Maier – was er als Aufsichtsrat dazu wisse, dürfe er aber aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht nicht sagen. Diese Linie wurde auch vom Verfahrensrichter bestätigt.

Nicht mehr befragt werden konnte ein Mitarbeiter der ÖVP-Finanzabteilung.

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