Kanzler Nehammer rechnet mit Dominoeffekt gegen die Teuerung

... falls das bis Sommer ausbleibt, werden weitere Maßnahmen angedacht

Bundeskanzler Karl Nehammer © APA/Hochmuth

Im Parlament wurden die Weichen bereits gestellt, um die „Übergewinne“ der Energiekonzerne abzuschöpfen. Bundeskanzler Karl Nehammer hofft, dass die betroffenen Unternehmen die Signale ernst nehmen.

„Ich lasse mich nicht länger papierln“, so seine am Donnerstag vor Journalisten verkündete Botschaft. Sollten die sinkenden Großhandelspreise nicht bald an die Kunden weitergegeben werden, werde es weitere staatliche Eingriffe geben. Es brauche endlich einen Dominoeffekt gegen die Teuerung: Die Energiepreise seien die größten Treiber der Inflation, was sich auch auf die Preise für Lebensmittel auswirke.

Die Spirale müsse nun geschlossen werden. Die nunmehrigen Gesetzesbeschlüsse würden mit Juni in Kraft treten, der Sommer bringe für die Versorger dann die „Monate der Bewährung“, so Nehammer. Sie dürften sich nicht länger „eine goldene Nase verdienen“, es müsse wieder der Wettbewerb zählen.

Für mögliche Maßnahmen gebe es keine Denkverbote, so der Kanzler. Eine Verbund-Sprecherin sagte gegenüber der APA, man sei ohnehin schon seit Wochen mit Konsumentenschutz-Organisationen im Gespräch und werde die Preise früher senken, als es die Beschaffungsstrategie eigentlich vorsehen würde.

Einfache Gesetze

Grundsätzlich sei der Kampf gegen die Teuerung derzeit vorrangig. Doch kein Verständnis hat Nehammer für die SPÖ-Strategie, ihre Zustimmung von der Übernahme der SPÖ-Vorschläge abhängig zu machen.

„Wir als Regierung werden uns nicht erpressen lassen, wenn die Opposition den Preis so hoch hinaufschraubt.“ Wie berichtet hat die SPÖ am Mittwoch den Beschluss des Energieeffizienzgesetzes blockiert. Man plane nun eine einfachgesetzliche Lösung, um einer drohenden EU-Strafzahlung zu entgehen.

Wie ÖVP-Umweltsprecherin Tanja Graf im ORF-Radio ankündigte, sollen die verpflichtenden Energieeinsparziele der Bundesländer, für die es die Verfassungsmehrheit benötigt hätte, wegfallen. Man sei zuversichtlich, dass die Bundesländer ihre Ziele dennoch erfüllen würden.

Das Ziel, den Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent zu verringern, soll jedenfalls bleiben. Auch die Sanierungsquote für Bundesgebäude und die Koordinierungsstelle für Energiearmut wolle man beibehalten.

Ein weiteres Thema sei auch das Gesundheitssystem, hier habe man sich bereits darauf verständigt, noch heuer 100 neue Kassenstellen einzurichten. Und auch bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich sei man auf einem guten Weg.

Die Querelen der SPÖ wollte Nehammer am Donnerstag nicht kommentieren, er habe schon als Innenminister mit den beiden nun verbliebenen Kandidaten gut zusammengearbeitet. In rund 16 Monaten werde gewählt und sein Ziel sei, dass er und die ÖVP dann stimmenstärkste Partei bleibt und den Auftrag zur Regierungsbildung bekomme.

Von Herbert Schicho aus Wien

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