„Seit etwas mehr als zwei Jahren beschäftigen wir uns im Landtag ausführlich mit dem Betriebsbaugebiet Ehrenfeld II. Auch Rechnungshof und Höchstgericht haben die Sache geprüft. Alle Fakten liegen auf dem Tisch, um die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen. Ein politisches Tribunal bringt uns nicht weiter. Der Landtag ist ein Arbeitsparlament und keine Showbühne“, erteilt OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel dem NEOS-Vorstoß, eine Untersuchungskommission zum Betriebsbaugebiet „Ehrenfeld II“ einzusetzen, einmal mehr eine klare Absage. Ziel müsse immer eine sachliche Auseinandersetzung sein. Die wiederholten Skandalisierungsversuche seien nicht geeignet, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.
Seitens der SPÖ bedauert man, dass es keine U-Kommission gibt. „Der Bundesrechnungshof hat bestätigt, dass die Rodungsbewilligung zur Schaffung des umstrittenen Betriebsbaugebiets nicht ordnungsmäßig zustande kam“, so SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss. Ähnlich die Grünen: „Sollten sich aber im Zuge eines allfälligen Gerichtsverfahrens neue Aspekte auftun, werden diese auch wieder im Landtag Thema sein“, so der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr am Mittwoch nach der Kontrollausschusssitzung. Und für die MFG werde offensichtlich, dass es „bei den Systemparteien ÖVP und FPÖ an einer politischen Fehlerkultur“ fehle.
Der Rechnungshof (RH) hatte vergangenes Jahr die Rodung von knapp 19 Hektar Wald für das künftige Betriebsbaugebiet als „nicht ordnungsgemäß“ kritisiert. Es wurde moniert, dass vom Land keine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt wurde und die BH Gmunden die Rodung durchgewunken habe, ohne dass alle vorgeschriebenen Ersatzaufforstungsflächen festgelegt waren. Die Staatsanwaltschaft Wels prüft derzeit den Anfangsverdacht von Amts wegen.
Dörfel weist Kritik der Grünen in Sachen Klimaschutz zurück
In seinem Bericht zur Förderung des privaten Heizkesseltausches durch das Land OÖ bestätigt der Landesrechnungshof übrigens auch den oberösterreichischen Weg in Richtung Klimaneutralität bis 2040. „Mit unserer umfassenden Klima- und Energiestrategie haben wir eine solide Basis gelegt, um unsere ambitionierten Ziele zu erreichen und Oberösterreich zu einer klimafitten Region zu machen. Gerade auch mit dem Heizkesseltausch tragen wir maßgeblich zur Reduktion schädlicher Emissionen bei“, so Dörfel, der insbesondere den Vorwurf einer „speziellen Ignoranz“ zurückweist: „Klimaschutz ist kein Wunschkonzert, sondern eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ich lade die Grünen und auch die NGOS ein, das große Ganze zu sehen und mit uns gemeinsam für eine klimaneutrale Zukunft in sozial verträglichen und wirtschaftlich verkraftbaren Schritten zu arbeiten.“
