Der Linzer Vize-Bürgermeister Martin Hajart erteilt den medial kolportierten Plänen von Bürgermeister Klaus Luger, Ausländern ohne Staatsbürgerschaft das Wahlrecht bei Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen ermöglichen zu wollen, eine deutliche Absage.
„Das Ausländerwahlrecht der SPÖ wäre der falsche Weg. Wer aus dem Ausland zu uns kommt, soll nicht sofort über die Geschicke unsere Heimatstadt entscheiden können. Das Wahlrecht ist ein Staatsbürgerschaftsrecht und muss das auch bleiben“, so Hajart.
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Allein in Linz 30.000 Personen mehr wahlberechtigt
„Es ist ausreichend, dass bei Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen ohnehin EU-Bürger wählen dürfen. Das sind in Linz aktuell 20.200 Personen. Mit einem Ausländerwahlrecht würden in Linz weitere 30.000 Ausländer zusätzlich wählen können“, zeigt Hajart mit Verweis auf Daten der Statistik Austria auf und stellt klar: „Wir müssen in Linz selbst über unsere Stadt entscheiden können. Wenn 30.000 Drittstaats-Ausländer wählen dürften, hätte das große Auswirkungen auf Wahlergebnisse.“
Umgelegt würden ausländische Staatsbürger damit bereits über ein Viertel der Gemeinderats-Mandate in Linz entscheiden (17 von 61): Von den 181.000 Linzerinnen und Linzern im Wahlalter sind 11 Prozent EU-Bürger und 17 Prozent Drittstaats-Angehörige. Konkret stehen damit 50.200 Ausländerinnen und Ausländer (28 Prozent) 130.000 Österreicherinnen und Österreicher (72 Prozent) gegenüber.
Zweitdrittelmehrheit ist gegen Ausländerwahlrecht
Untermauert wird dei Haltung Hajarts auch von einer im Frühling vorgestellten Demox-Studie unter 1.000 Befragten im Auftrag der ÖVP. Demnach sind rund zwei von drei Befragten der Meinung, dass beim Wahlrecht „auch weiterhin die Staatsbürgerschaft Voraussetzung sein soll“. Nur rund jeder Dritte ist der Meinung, „dass Zuwanderer, die bereits 15 bis 20 Jahre in Österreich leben, das Wahlrecht haben sollten“.