Klare Kante in der Asylfrage

„Wir wollen nicht, dass der Nahostkonflikt auf Österreichs Straßen ausgetragen wird. Wer antisemitische Handlungen setzt oder den Terror der Hamas verherrlicht, der kann sein Bleibe- oder Aufenthaltsrecht hier nicht behalten. Es gibt bei uns keinen Platz für Hass und Antisemitismus“, erklärte gestern Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer und er begrüßt auch ausdrücklich die geplante Verschärfung des Verbotsgesetzes. Ähnlich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), sie erwartet „von offizieller muslimischer Seite nicht nur klare Worte der Abgrenzung und Ablehnung, sondern auch aktive Überzeugungsarbeit in den Moscheen und Schulen“.

Außerlandesbringungen deutlich gestiegen

Die Zahl der Österreich verlassenden Flüchtlinge ist heuer übrigens deutlich gestiegen. Von Jänner bis Ende Oktober erfolgten laut aktuellen Zahlen des Innenministeriums insgesamt 10.478 Außerlandesbringungen, davon 5496 freiwillige (52 Prozent) und 4982 zwangsweise Ausreisen. Das ist eine Steigerung der Außerlandesbringungen um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr — bei einem Rückgang der Asylanträge im Jahr 2023 um knapp 50 Prozent.

Indes zeigt die Beantwortung einer FPÖ-Anfrage, dass die Zahl der am Asylweg in die Grundversorgung gelangten Personen leicht ansteigend ist. Im September waren knapp 19.000 Asylwerber, gut 3200 Asylberechtigte und knapp 10.300 subsidiär Schutzberechtigte in dieser Betreuung. Das letzte Mal einen höheren Wert gab es 2018, als Herbert Kickl (FPÖ) das Innenressort leitete. Während damals die Zahl der Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ähnlich war, war jene der Asylwerber in Grundversorgung mit rund 32.000 Personen deutlich höher. „Wir sehen deutlich: Karner ist top, Kickl ein Flop“, kommentiert ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker die Zahlen.

Kickl hat gestern trotzdem erneut einen „Asylstopp“ für die „Festung Österreich“ gefordert. Einmal mehr forderte er die Regierung außerdem auf, ein Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine einzulegen und er hätte auch gerne eine Entschuldigung für die „Opfer des Lockdowns für Ungeimpfte“.