Die stark unter Druck stehende deutsche Regierung will am Freitag ihre umstrittene Cannabis-Legalisierung beschließen. Für die bayerische CSU und die OÖVP noch immer ein absolutes No-Go, wie Vertreter der beiden Schwesterparteien heute bei einem gemeinsamen Pressetermin in St. Florian am Inn betonten. OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger und der stv. Kreisvorsitzende der CSU Passau-Land, Bürgermeister Stephan Dorn, warnten noch einmal eindringlich vor den Gefahren der geplanten Lockerung.
Der Gesetzesentwurf von SPD, Grünen und FDP erlaubt Personen ab 18 Jahren das Mitführen von 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum. Dies entspricht nach Einschätzungen der Deutschen Kriminalpolizei der Cannabis-Menge für 75 Joints. Zudem soll es erlaubt sein, drei Cannabispflanzen zu kultivieren. Daraus resultiert die Erlaubnis für den Besitz einer weiteren Erntemenge von 50 Gramm. Mitglieder in einer „Cannabis-Anbaugemeinschaft“ dürfen ab dem 21. Lebensjahr dort maximal 25 Gramm pro Tag bzw. 50 Gramm pro Monat beziehen. 18- bis 21-Jährige maximal 25 Gramm pro Tag bzw. 30 Gramm pro Monat.
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Anti-Drogen-Allianz
„Drogen zu verharmlosen, ist aus Sicht der OÖVP eine fatale Maßnahme, die sich auch gegen die Stoßrichtung internationaler Abkommen, europäischer Verträge sowie gegen berechtigte Interessen der jeweiligen Nachbarregionen richtet“, stellte Hiegelsberger gleich zu Beginn der Ampelregierung die Rute ins Fenster.
Gleiches gelte übrigens auch für Tschechien, das ebenfalls Lockerungen in der Drogenpolitik plant. Österreich müsse den Konzepten der Nachbarländer in der EU eine Anti-Drogen-Allianz gegenüberstellen – und so „die Einhaltung internationaler Abkommen, europäischer Verträge und einer grenzenlosen Sicherheits-Partnerschaft sicherstellen“, macht Hiegelsberger deutlich.
Unterstützung bekommt die OÖVP aus dem benachbarten Bayern. Für den CSU-Bürgermeister der Grenzstadt Neuhaus am Inn, Stephan Dorn, setzt die Ampel mit ihren Plänen ein völlig falsches Signal. So sei etwa die Austrocknung des Schwarzmarktes durch eine Legalisierung des Cannabis sei ebenso ein Mythos, als dass durch eine Legalisierung der Jugendschutz verbessert werde. „Das Gegenteil ist der Fall. Neben dem Schwarzmarkt ist dann der graue Markt eine zusätzliche Bezugsquelle. Legal erworbenes Cannabis wird von Erwachsenen in der Praxis auch an Minderjährige weitergereicht. Es ist falsch, Cannabis durch eine Legalisierung zu verharmlosen oder gesellschaftsfähig zu machen. Der Konsum hat Risiken wie mehr Verkehrsunfälle, Vergiftungen und insbesondere psychische Probleme. Cannabis-Konsum kann Psychosen auslösen“, warnt Dorn eindringlich. Dass insbesondere die angrenzenden Regionen in Österreich Bedenken vor einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland haben, sei nur verständlich.
Drogen auf dem Vormarsch
OÖ befindet sich mit Deutschland und Tschechien in einer auffälligen „Drogenzange“. Ein Indiz dafür sei die steigende Drogenkriminalität. Laut Innenministerium war 2022 in OÖ ein Anstieg der Anzeigen wegen Drogendelikten um +5,5 Prozent auf 6.473 zu verzeichnen. Im Zuge der Ermittlungen wurden in OÖ 86,6 Kilogramm Cannabis sichergestellt.
Wie brisant Lockerungen bei der Einstiegsdroge Cannabis sein können, geht aus weiteren Daten des Innenministeriums hervor: Demnach hat sich in OÖ 2022 gegenüber dem Jahr davor die Sicherstellung von Heroin von 4 Kilo auf 5,5 Kilo erhöht, die Sicherstellung von Kokain von 3,6 auf 13,6 Kilo vervielfacht, wie auch die in OÖ sichergestellte Menge an Crystal Meth (von 1,1 Kilo auf 2,6 Kilo). Innerhalb Oberösterreichs deckte die Polizei im Jahr 2022 109 Cannabis-Plantagen auf (davon 87 Indoor- und 22 Outdoor-Anlagen).
Aber nicht nur der Anbau und Schmuggel illegaler Suchtmittel macht der OÖVP Sorgen. Man habe auch die Befürchtung, dass mit Cannabis-Lockerungen in Deutschland auch (ober)österreichischen Bürgern neue erleichterte Zugänge zur Droge verschafft werden. Zumal die deutschen Cannabis-Lockerungen auch für Bürger aus (Ober)Österreich gelten werden, die in Deutschland einen Wohnsitz oder einen „gewöhnlichen Aufenthalt“ haben. Zu den rund 185.000 Auslandsösterreichern in der Bundesrepublik (etwa 75.000 davon in Bayern) kämen aber auch tausende Pendler und Bewohner in der Grenzregion.
Handeln von grünen Ministern gefordert
Im Sinne der an Deutschland und Tschechien angrenzenden Regionen Oberösterreichs fordert die OÖVP eine klare Antwort der in Österreich für Drogenpolitik und Justizpolitik zuständigen Regierungsmitglieder Johannes Rauch und Alma Zadic auf den Cannabis-Kurs der rot-grün-gelben deutschen Bundesregierung.
Ansatzpunkte für solche Gegenmaßnahmen gäbe es unter anderem in einem Rechtsgutachten der Universität Erlangen-Nürnberg. Demnach verstößt die Legalisierung gleich gegen mehrere internationale Abkommen. „Alle diese Abkommen beinhalten eine zentrale Stoßrichtung und Haltung (mit ausdrücklicher Bezugnahme auf Cannabis): Drogen sind gefährlich und müssen daher in Anbau, Handel und Konsum bekämpft werden. Daher fordern wir als OÖVP die Regierungsmitglieder Johannes Rauch und Alma Zadic auf, aufgrund der neuen deutschen Beschlusslage alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, gegen diese Lockerungen und die absehbar negativen Auswirkungen auf Österreich und seine Bevölkerung auf internationaler Ebene, EU-Ebene und bilateraler Ebene entschlossen vorzugehen“, erklärt Hiegelsberger abschließend.