Der Klimabonus wird 2024 in der Höhe von 145 bis 290 Euro ausbezahlt. Das gab die Bundesregierung am Mittwoch nach der Ministerratssitzung bekannt. Die Höhe des Bonus orientiert sich grundsätzlich an der CO2-Bepreisung und wird daher nun angepasst. Die Auszahlung soll wie im Vorjahr nach dem Sommer starten. Beschlossen wurde die Gesetzesänderung bereits am Nachmittag in der Plenarsitzung des Nationalrates. Die Opposition nutzte die Debatte für neuerliche Kritik am Klimabonus.
Der Sockelbetrag des Klimabonus wird laut Regierungsangaben im Jahr 2024 auf 145 Euro steigen. Inklusive des sogenannten Regionalausgleichs betragen die Auszahlungsstufen damit 145, 195, 245 und 290 Euro. Der Regionalausgleich berücksichtigt wie bisher regionale Unterschiede in der Anbindung zum öffentlichen Verkehr und der verfügbaren Infrastruktur (Schulen, Krankenhäuser etc.). Wer nach wie vor auf das Auto angewiesen ist, dürfe keine Nachteile haben, sagte dazu Umweltschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Ausbezahlt wird der Bonus wie in den vergangenen Jahren erneut an alle Menschen, die länger als sechs Monate ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben. Erhöht werden soll die soziale Treffsicherheit: Ab einem monatlichen Einkommen von rund 6.660 Euro brutto (14-mal im Jahr) ist der Bonus heuer zu versteuern. Der Klimabonus wird in diesem Fall zur Bemessungsgrundlage der Einkommensteuerveranlagung dazugerechnet.
Die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen zur Weiterentwicklung des Klimabonus wurde bereits am Mittwoch mittels Abänderungsantrag im Nationalrat eingebracht und im Plenum mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen und kritisierte auch die kurzfristige Einbringung des Abänderungsantrags. Die SPÖ-Abgeordnete Michaela Schmidt zeigte sich außerdem enttäuscht, dass die Gesetzesänderung nicht für eine Änderung der „regionalen Lotterie“ bei der Auszahlung des Klimabonus genutzt wurde. Die FPÖ lehnt Klimabonus und CO2-Steuer generell ab und forderte die Abschaffung des Klimabonus für Asylwerber. Die NEOS kritisierten, dass der Klimabonus „am Ziel vorbeischießt“ und durch CO2-Steuer und Klimabonus die Inflation befeuert werde.
Die Auszahlung des Klimabonus erfolgt wie bisher nach dem Sommer – und zwar per Überweisungen und per Post mittels RSa-Brief. Antrag ist dafür keiner nötig. Um sicherzustellen, dass der Klimabonus ankommt, können Bürger und Bürgerinnen bis zum 10. Juli ihre Kontodaten auf finanzonline.at aktualisieren. Auch will die Koalition die Anzahl der automatischen Banküberweisungen bei der Auszahlung des Klimabonus erhöhen. Erreicht werden soll dies durch eine Verbesserung der Datengrundlage: Dazu sollen Daten aus der Personalverwaltung der Bundesbediensteten bereitgestellt werden – die entsprechende, Gesetzesänderung wurde ebenfalls am Mittwoch im Plenum beschlossen.
Gewessler sagte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, der CO2-Preis steige jedes Jahr, gleichzeitig würden die Emissionen wie beabsichtigt sinken. „Die ökosoziale Steuerreform wirkt, die CO2-Emissionen sind auf einem Tiefstwert, die CO2-Bepreisung funktioniert“, sagte sie. Klimafreundliches Verhalten müsse sich lohnen, betonte die Ressortchefin. Je weniger CO2 pro Person verbraucht wird, desto mehr bleibe am Ende davon übrig.
Aus dem Finanzministerium hieß es in einem Statement zur APA, im Kampf gegen die Teuerung sei die Bundesregierung ständig vor der Herausforderung gestanden, zwischen Schnelligkeit und Treffsicherheit abzuwägen. Während der Phasen der Rekordinflationszahlen in den letzten beiden Jahren sei es wichtig gewesen, die Menschen rasch zu entlasten und zu unterstützen. „Dadurch ist es gelungen, die Kaufkraft in Österreich zu stärken, das Leben leistbar zu machen und die Basis für die wirtschaftliche Erholung zu legen. Der Klimabonus wurde in der Vergangenheit als nicht treffsicher kritisiert und dementsprechend nun angepasst“, verwies das Ministerium auf Kritik von Rechnungshof, SPÖ, NEOS und Experten.
Die NEOS sahen am Mittwoch die „Saison für Beschlüsse von Wahlgeschenken“ als „eröffnet“, dies sei „unverantwortlich und unerträglich“, sagte NEOS-Landwirtschafts- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. „ÖVP und Grüne versuchen damit nur, sich auf Kosten der Jungen Stimmen zu erkaufen und hängen ihnen völlig unverantwortlich einen immer größeren Schuldenrucksack um.“ Mit dieser „ewigen Subventionitis“ müsse „endlich Schluss sein, wir brauchen keine Gießkanne wie den Klimabonus, den auch Spitzenverdiener bekommen, oder eine Agrardiesel-Förderung“. Vielmehr brauche es „nachhaltige Reformen“ wie eine Senkung der Lohnnebenkosten und einen umfassenden Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik.
Weiter Informationen zum Klimabonus erhält man unter der Hotline unter 0800 8000 80 oder auf der Webseite klimabonus.gv.at.
