Auch am Dienstag haben in Wien wieder Klima-Kleber der „Letzten Generation“ den Verkehr blockiert. Überdies wurde literweise eingefärbtes Pflanzenöl verschüttet, um die Zerstörung sichtbar zu machen, die fossile Brennstoffe überall auf der Welt anrichten würden.
Die Kundgebung wurde von der Polizei rasch aufgelöst. Neun Aktivisten und Aktivistinnen wurden festgenommen. Die MA48 beseitigte das Pflanzenöl von der Fahrbahn, damit Radfahrer sowie Motorräder nicht gefährdet wurden.
Lesen Sie auch
Kinder klagen
Zwölf Kinder und Jugendliche haben am Dienstag eine Klimaklage vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, weil die Bundesregierung durch fehlende Maßnahmen ihre Zukunft gefährden würde. Es sei eine beispiellose Klimaklage, die „weitreichende Folgen haben könnte“, so die Burschen und Mädchen.
Die Fünf- bis 16-Jährigen berufen sich auf ihre Kinderrechte, die in Österreich durch die Verfassung geschützt sind. Das „nahezu unwirksame Klimaschutzgesetz von 2011“ verletze diese Kinderrechte und führe aufgrund gravierender Mängel nicht zum Rückgang der Treibhausgasemissionen. Es sei nicht in der Lage, die Kinder vor den lebensbedrohlichen Folgen der Klimakrise zu schützen.
Damit sei es verfassungswidrig, argumentieren die Kinder und Jugendlichen. Diese werden von der Anwältin Michaela Krömer vor dem Verfassungsgerichtshof vertreten, Fridays For Future (FFF) und der Verein „CLAW— Initiative für Klimarecht“ organisieren und unterstützen die Klage.
Beim VfGH ist die Klage mittlerweile eingelangt, bestätigte VfGH-Sprecherin Cornelia Mayrbäurl. Wie jeder Fall werde sie vom Präsidenten einem der 13 Mitgliedern des Richterkollegiums zugewiesen. Darüber, wie lange es bis zu einer Entscheidung dauern werde, könne man derzeit noch nichts sagen.
Obwohl sich Kinderrechte immer mehr ins juristische Bewusstsein drängen, sei man noch nicht soweit, dass diese eine allgemeine Verpflichtung für die Gesetzgebung darstellen, rechnet Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk mit einer Zurückweisung der Klage.
Ambivalente Haltung
Eine Mehrheit findet es zwar gut, dass auf den Klimawandel aufmerksam gemacht wird, gleichzeitig überwiegt aber auch die kritische Haltung gegenüber der Protestbewegung. Eine knappe Mehrheit (53 Prozent) der Befragten beim aktuellen „Klimabesorgnis-Monitor“ von „Integral“ und „Spectra“ fordert sogar höhere Strafen für die Protestierenden. Auch hier zeigt sich, dass 40 Prozent davon gleichzeitig die Lenkung der Aufmerksamkeit auf den Klimawandel begrüßen.
Die Präsenz der Klimaproblematik ist auch mit der Bereitschaft zur Verhaltensänderung verbunden. Im letzten August während der Hitzewelle gaben noch 70 Prozent an, sich in Zukunft klimafreundlicher verhalten zu wollen. Aktuell sind es nur mehr 59 Prozent. 30 Prozent der Befragten sind derzeit der Ansicht, dem Thema Klimawandel würde zu viel Aufmerksamkeit geschenkt.