Aktivisten der „Letzten Generation“ haben sich Montagmorgen in Linz auf der Waldegg- und der Unionstraße auf die Fahrbahn gesetzt bzw. geklebt und damit für große Verzögerungen im Frühverkehr verursacht. Nach rund 30 Minuten konnte die Polizei schließlich die Straßen wieder freigeben. Der Ärger bei den Autofahrern war aber verständlicherweise groß.
Und auch in der Linzer Stadtpolitik werden die Stimmen nach strengeren Gesetzen gegen die lästigen Protestaktionen lauter. Im Gespräch mit dem VOLKSBLATT nimmt Vizebürgermeister und Verkehrsreferent Martin Hajart (ÖVP) vor allem die Justizministerin in die Pflicht.
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VOLKSBLATT: Die Klebeaktion am Montag in Linz hat für viel Ärger gesorgt. Teilen Sie den Frust der Autofahrer?
MARTIN HAJART: Ich kann den Ärger sehr gut verstehen. Die Aktion glich einem regelrechten Planquadrat. Mit dem gleichzeitigen Besetzen mehrerer wichtiger Straßen, wollten die Störenfriede maximalen Schaden, nämlich einen Verkehrskollaps erreichen. Das ist ihnen zum Glück nicht gelungen.
Das lag auch am Einsatz der Polizei…
Absolut. Und ich möchte den Beamtinnen und Beamten ein großes Lob und herzlichen Dank ausrichten. Unsere Exekutive hat hier vorbildlich agiert. Trotzdem kann das kein Dauerzustand bleiben. Es braucht endlich auch eine ordentliche strafrechtliche Verfolgung dieser Störenfriede. Was hier passiert ist in meinen Augen Nötigung. Und damit ein klarer Straftatbestand.
Nötigung setzt „Gewalt oder eine gefährliche Drohung“ voraus…
Zumindest das Kriterium der Gewalt wird meiner Meinung nach von den Klimaklebern erfüllt. Zu ähnlichen Fällen gibt es auch Erkenntnisse des Obersten Gerichtshofes (OGH, Anm.). Wie etwa das Blockieren eines Lkw, durch Querstellen eines Pkw. Die Frage ist, warum hier die Staatsanwaltschaft nicht tätig wird. Entweder kann oder will sie nicht. Vielleicht darf sie auch nicht…
Braucht es vielleicht strengere Gesetze?
Wenn aktuelle Regeln nicht ausreichen, dann muss man darüber nachdenken. Das ist aber in erster Linie die Aufgabe unserer Justizministerin Alma Zadic. Die Grünen müssen hier endlich klare Kante zeigen und in die Gänge kommen. Es braucht eine klare Distanzierung von derartigen Aktionen. Gerade als Koalitionspartner darf man auf diesem Auge nicht blind sein.
Die FPÖ vermutet mutmaßliche fremde Geldgeber hinter den Aktivisten und will „Netzwerke und Finanzstränge durchleuten“ lassen. Wie sehen Sie das?
Ich persönlich glaube das nicht. Diese Leute sind vielmehr absolute Egoisten, die durch ihre Aktionen alle anderen in ihrer Handlungsfreiheit einschränken. Denen geht es vor allem um Aufmerksamkeit.
Verstehen Sie die Anliegen der Aktivisten?
Klimaschutz ist unser aller Anliegen. Aber viele der vorgebrachten Forderungen sind eben inhaltlich schwer haltbar. Ich finde es zum Beispiel höchst ironisch, wenn etwa Tempo 100 gefordert wird, während wir hier in Linz auf der Stadtautobahn seit Jahrzehnten Tempo 80 haben. Außerdem wurde in der Stadt noch nie so viel für sanfte Mobilität getan. Demnächst werden zwei neue O-Buslinien starten. Und auch für mehr Radfahren setzten wir alle Hebel in Bewegung. Es gibt sicherlich noch viel zu tun, mit solchen Aktionen wird man aber sicher niemanden motivieren — im Gegenteil.
