Klimaprotest vor dem Hohen Haus

Überraschungsbesuch vor dem Parlament © APA/MAX SLOVENCIK

Die Plenarsitzung des Nationalrats ist am Mittwochvormittag von einer Aktion der „Letzten Generation“ begleitet worden. Rund 40 Aktivistinnen und Aktivisten versuchten erfolglos, in das Hohe Haus vorzudringen und begaben sich dann vor dem Eingang des Gebäudes in eine Art Sitzstreik. Der Zutritt für Besucher musste kurzfristig gesperrt werden. Die Polizei begann nach 10.00 Uhr mit dem Wegtragen der Aktivistinnen und Aktivisten. Die Sitzung des Nationalrats verläuft ungestört.

Die Aktivistinnen und Aktivisten seien noch vor Betreten des Gebäudes aufgehalten worden, so die „Letzte Generation“ zur APA. Unter den Protestierenden befand sich auch der ehemalige ÖSV-Skirennläufer Julian Schütter. Bis gegen Mittag hatte sich die Situation wieder normalisiert. Einzig ein starkes Polizei-Aufgebot und lange Warteschlagen, die sich auch aus der kurzfristen Sperre ergaben, blieben bestehen. Die Landespolizeidirektion Wien berichtete kurz nach 11.00 Uhr auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) über die Auflösung der Versammlung und 41 Festnahmen. „Entgegen medialer Darstellung fand kein “Stürmen” bzw. versuchtes gewaltsames Eindringen in das Parlamentsgebäude statt”, hieß es zudem in dem Posting.

Hintergrund der Aktion sei, dass „die Bundesregierung den Klimarat weiter ignoriert und keine Partei ein überlebenstaugliches Wahlprogramm vorgelegt hat“, teilte die Bewegung mit. Die „Letzte Generation“ fordert von der Bundesregierung ein Grundrecht auf Klimaschutz in der Verfassung.

Im Plenum selbst wurde die Aktion erst relativ spät Thema. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer empörte sich, dass „Extremisten“ das Parlament überfallen hätten wollen und man davon erst über die Medien erfahren habe. VP-Generalsekretär Christian Stocker riet ihm im Gegenzug, einfach aus dem Fenster zu schauen. In Sachen Demokratiegefährdung solle sich Amesbauer lieber in den eigenen Reihen umblicken. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will den heutigen Vorfall in der nächsten Präsidiale diskutieren.

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