SPÖ-Chef Andreas Babler hat nach Kritik aus roten Landesparteien betont, die ÖVP nicht von vornherein als Koalitionspartner auszuschließen: „Mit dieser ÖVP jetzt nicht“, aber er glaube, es würden sich in der Volkspartei wieder „vernünftigere Kräfte durchsetzen“, sagte Babler im Ö1-Mittagsjournal. Es komme aufs Programm an, „ich bin mit allen verhandlungsbereit, bis auf die FPÖ“.
Im SPÖ-internen Wahlkampf hatte Babler einer Zusammenarbeit mit der „radikalisierten ÖVP“, die „brutal die Errungenschaften der Arbeiterschaft zerstört“ und kaum mehr von der FPÖ abgrenzbar sei, eine Absage erteilt. Nach seiner Kür im Juni in Linz ließ er sich aber noch eine Hintertür offen, die Volkspartei müsse sich erst wieder koalitionsfähig machen. Dennoch musste sich der neue Bundesparteivorsitzende aus seinen Landesparteien in Wien, Oberösterreich und Tirol Kritik an seiner De-facto-Absage an die ÖVP anhören. Seine Aussagen seien „keine De-facto-Ausschließung, wenn man genau zuhört“, meinte Babler nun. Er habe die Ansage getroffen, dass man „mit einer ÖVP, so wie sie jetzt beinand‘ ist“, nicht koalieren könne. Die Koalitionsfrage sei — bis auf die FPÖ — „letztlich offen“, räumte Babler ein, bekräftigte aber, dass aus seiner Sicht die derzeitige ÖVP den Sozialstaat ausgehöhlt habe.
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Ebenfalls SPÖ-intern umstritten ist, dass sich Babler für Tempo 100 auf der Autobahn ausgesprochen hatte. Er habe dazu kein Programm, relativierte Babler nun, sondern habe eine Frage beantwortet, „ob ich Tempo 100 für gescheit finde“. Er „finde es gescheit, dass man Tempo 100 fährt“, aber er habe nie gesagt, dass man die Leute dazu gesetzlich verpflichten solle.
„Management by Chaos“
„Der Parteivorsitz von Andreas Babler bedeutet für die SPÖ weiterhin ,Management by Chaos’“, reagierte darauf ÖVP-Gerneralsekretär Christian Stocker, weil Babler kräftig „zurückrudert, etwa bei seiner Forderung nach Tempo 100 auf allen Autobahnen. Auch wenn es zu begrüßen ist, dass der SPÖ-Chef in dieser Frage langsam, aber sicher zur Vernunft kommt, kann sich niemand sicher sein, ob sich seine Überzeugungen nächste Woche nicht wieder um 180 Grad drehen. War sich Babler vorgestern noch sicher, im Burgenland gemeinsam mit Hans Peter Doskozil aufzutreten, will er sich dazu heute gar nicht mehr festlegen. Niemand in diesem Land weiß genau, was die SPÖ eigentlich will. Wohl nicht einmal Babler selbst“.
