Nach der Kärntner Landtagswahl am 5. März haben am Donnerstagvormittag die Koalitionsverhandlungen von SPÖ und ÖVP begonnen. Die beiden Parteien wollen die Zusammenarbeit auf Regierungsebene fortsetzen, entsprechend harmoniebetont wirkten Peter Kaiser (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP) in ihren Statements nach der ersten Verhandlungsrunde. Mit kommenden Montag nehmen neun Untergruppen der Parteien die Gespräche auf, bis 13. April soll die Koalition stehen.
Nach „zehn Jahren vertrauensvoller Arbeit“ habe man die ersten Eckpfeiler vereinbart, sagte Kaiser nach der Sitzung. Das Programm umfasse etwa Wirtschaft, Standortentwicklung, Pflege, Gesundheit, gesellschaftliche Teilhabe sowie Nachhaltigkeit und Klimaschutz, aber auch Digitalisierung, die Weiterentwicklung von Infrastruktur sowie einen „visionären“ Blick auf Bildung, Forschung und Entwicklung, Kultur, Sport und Freizeit.
Etwas, das lange Zeit gefehlt habe, soll nun zum wesentlichen Bestandteil in Kärnten werden, erklärte Kaiser: Weltgewandtheit und europaweite Vernetzungen. Es sollte sich ein Bild von Kärnten entwickeln, in dem das Land Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsstandort ist und als Standort gilt, an dem Leben in hoher Qualität, mit reichem Kultur- und Freizeitangebot in intakter Umwelt und mit gesellschaftlichem Zusammenhalt funktioniert, in einem Raum, „an dem die drei Europa bestimmenden Kulturen zusammenkommen“.
Auch Gruber verwies auf eine „solide Basis“ der beiden Parteien: So könne man schnell in die Umsetzung gehen. Er nannte als eines der wichtigsten Ziele die Standortentwicklung, um dem Arbeitskräfte-Mangel begegnen zu können, denn: „Ein funktionierender Wirtschaftsstandort ist Grundlage für Wohlstand.“ Es brauche Versorgungssicherheit, sowohl was Lebensmittel, als auch Energie angeht. Hier sei zu diskutieren, wie diese auf alternative Beine gestellt werden kann. Und nicht zuletzt gelte es, Antworten auf den demografischen Wandel zu finden. Dem will man etwa mit einem Ausbau der digitalen und analogen Infrastruktur begegnen, um der Abwanderung entgegenzuwirken, gleichzeitig gelte es, das Gesundheitssystem und die Pflege mit den notwendigen Mitteln auszustatten, sowie auf Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung zu setzen.
Natürlich gebe es auch Unterschiede in den beiden Parteien, sagte Kaiser, aber man werde allfällige Diskussionen weiter „in einem österreichweit in positivem Sinn beachteten Stil“ lösen. Das bekräftigte auch Gruber: Man müsse akzeptieren, dass es sich um zwei Parteien handelt, die unterschiedlich ideologisch geprägt seien. Die Fähigkeit, miteinander zu diskutieren und Lösungen zu präsentieren, hätte schon die vergangenen Jahre die Zusammenarbeit geprägt. Einzig und allein in der Causa des teilprivatisierten Flughafens Klagenfurt – den die ÖVP ja anders als die SPÖ zurückkaufen möchte – könnte es Unstimmigkeiten geben, meinte Gruber.
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Unter all den Aspekten, die erst ausgearbeitet werden müssen, gibt es aber etwas, das bereits feststeht: Die Zahl der sieben Regierungsmitglieder wird beibehalten. Auf Nachfragen, ob die ÖVP künftig drei anstatt zwei Regierungsmitglieder stellen würde, wollte sich am Donnerstag aber weder Kaiser noch Gruber einlassen: Erst kämen die Inhalte und erst ganz zum Schluss das Personelle.
