Kogler sieht „gute Gründe und Belege“ für Herbst-Wahl

Vizekanzler und Grünen-Obmann Werner Kogler geht weiterhin von einem regulären Termin für die kommende Nationalratswahl aus. „Ja, das würde ich vermuten“, sagte er dazu am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Es gebe auch „gute Gründe und Belege“ für eine Wahl im Herbst. Die Regierungsarbeit mit der Kanzlerpartei ÖVP verteidigte Kogler abermals trotz zunehmender inhaltlicher Differenzen. Es gebe für die türkis-grüne Regierung in dieser Legislaturperiode noch genug zu tun.

Während Kogler Attacken auf die ÖVP mit ihren Plänen für das Arbeitslosengeld vermied, konzentrierte sich der Vizekanzler vielmehr auf die „blauen Putin-Brüder“ der FPÖ. So solle Parteichef Herbert Kickl erst einmal den – nach Angaben der FPÖ längst aufgekündigten – Freundschaftsvertrag mit Putins Partei offenlegen. Kickl schwebe, wiederum in Anlehnung an Ungarn, ein „Orbanistan“ vor. Und überhaupt finde bald eine Nationalratswahl und keine „Volkskanzlerwahl“ statt.

Dass die Grünen mit der FPÖ etwa in Untersuchungsausschüssen zusammenarbeiten, verteidigte Kogler, müsse man doch Mehrheiten etwa für Aktenlieferungen finden. Und auch allgemein „rechte“ oder „rechtskonservative“ Positionen müssten in einer Demokratie ihren Platz haben. Rechtsextremisten hingegen würden genau diese Demokratie – „wie in Ungarn“ – als Konzept angreifen. So habe etwa FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker das Rechtsextremistentreffen in Deutschland verteidigt.

Als „gute Nachricht“ für den Kampf gegen Rechtsextremismus – wie auch für den Klimaschutz – sieht Kogler auch die grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Lena Schilling. Selbst erklärtes Ziel des Parteichefs ist es, die drei Mandate („Das war ja damals ein Sensationserfolg“) der Grünen im Europaparlament zu halten, sei die Themenlage doch eine andere als beim letzten Mal. „Wir haben einen gewissen Gegenwind.“

Eine dieser neu hinzugekommenen Herausforderungen für die EU ist der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Nun gehe es um die Verteidigungsfähigkeit in Europa. Kremlchef Wladimir Putin wolle Europa zerstören, „auf jeden Fall unsere Werte“. Für eine „europäische Armee zur NATO dazu“ ist der Vizekanzler zwar nicht, aber die Mitgliedsstaaten sollten sich besser koordinieren und einen Block bilden. Putin sei zwar ein „verbrecherischer Diktator“, aber auch mit ihm werde man verhandeln müssen.

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Klare Unterstützung ließ Kogler auch weiterhin für den EU-Migrationspakt erkennen, obwohl dieser „von ganz links bis ganz rechts“ kritisiert werde. Der Pakt biete erstmals überhaupt die Chance für ein einheitliches Asylverfahren. Die Probleme im Asyl- und Migrationsbereich seien nur europäisch zu lösen, „wer anderes erzählt, ist ein Scharlatan“, so der Vizekanzler. Deshalb sei die von der FPÖ propagierte „Festung Österreich“ auch ein „Blödsinn“.

Vor allem die Reaktion der FPÖ auf Koglers Aussagen ließ nicht lange auf sich warten. „Selbstmotivationsfloskeln“ brächten Österreich nicht weiter, meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz, der dem Grünen-Chef „Beschimpfungen und Unwahrheiten gegenüber der Opposition“ vorhielt. „Diese Regierung ist ausgebrannt und bringt nichts mehr zustande“, meinte auch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung. „Das Fehlen konkreter Antworten auf die großen Probleme der Menschen“ beklagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder.