Die KPÖ hat laut eigenen Angaben alle erforderlichen Unterstützungserklärungen für einen bundesweiten Antritt bei der Nationalratswahl am 29. September gesammelt. Die Kommunisten sind damit die erste bisher nicht im Parlament vertretene Partei, die fix am Stimmzettel stehen wird. Die anderen Kleinparteien haben noch bis Ende kommender Woche Zeit zum Unterschriftensammeln. Für die meisten dürfte es eng werden.
Spitzenkandidat der KPÖ wird Tobias Schweiger. Inhaltlich will sich die Partei unter anderem für das Thema leistbares Wohnen stark machen. Die Kommunistische Partei ist bisher bei jeder Nationalratswahl angetreten, tatsächlich dort vertreten war sie aber nur von 1945 bis 1959. Bereits am Mittwoch hatte die KPÖ ihr Wahlprogramm präsentiert. Bei der letzten Nationalratswahl 2019 kam sie auf 0,69 Prozent der Stimmen. Deutlich besser schnitt sie bei der heurigen EU-Wahl ab, die erreichten 2,96 Prozent sind das beste bundesweite Ergebnis seit 1962. An Bedeutung gewannen die Kommunisten zuvor vor allem in der Steiermark, wo sie schon seit 2005 im Landtag sitzen und seit 2021 mit Elke Kahr sogar die Bürgermeisterin in der Landeshauptstadt stellen.
Von den übrigen insgesamt zehn Kleinparteien, die sich um einen Antritt bei der Nationalratswahl bemühen, hat die Bierpartei die besten Chancen, es bundesweit auf den Stimmzettel zu schaffen. Bereits am Dienstag gab die Partei via Instagram bekannt, dass nur noch in Oberösterreich und in Salzburg jeweils 60 Unterschriften fehlen.
Auch die Liste von Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic zeigte sich auf Anfrage zuversichtlich, dass sie insgesamt 2.600 Unterstützungserklärungen zusammenbekommt – unklar ist aber noch, ob es in allen Bundesländern für die jeweils dort nötigen Unterschriften und damit für einen bundesweiten Antritt reicht. Vor allem in Kärnten und Salzburg müsse man noch mobilisieren, hieß es. Geschafft hat man es nach eigenen Angaben bereits in Wien, Niederösterreich und Vorarlberg.
Noch knapper werden dürfte es für die restlichen Kleinparteien: Die Liste MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte) hat bisher nur in Oberösterreich, wo sie auch im Landtag sitzt, und in Vorarlberg die nötigen Unterschriften zusammen. Sie zeigte sich am Donnerstag aber weiterhin zuversichtlich, es auch in den anderen Bundesländern zu schaffen.
Der Wandel, der als „KEINE“ auf dem Stimmzettel aufscheinen will, hat nach eigenen Angaben die Hälfte der Unterstützungserklärungen erreicht. Im Bundesland Vorarlberg hat die Liste die nötigen Unterschriften bisher beisammen, in der Steiermark fehlen nur noch 50 von 400 nötigen. „Die Gelben“ haben bisher in drei Bundesländern – Voralberg, Burgenland, Kärnten – genug gesammelt. Nach eigenen Angaben sei man zuversichtlich es auch in den anderen Bundesländern zu schaffen, jedoch könnte Wien „wackeln“.
Zumindest in Wien erfolgreich war hingegen die „Liste GAZA“, die nach eigenen Angaben an die 650 Unterstützungserklärungen in der Bundeshauptstadt erhalten hat und jedenfalls dort einen Landeswahlvorschlag einbringen will. Ebenfalls eng werden für einen bundesweiten Antritt dürfte es für die restlichen Listen. Die „SERVUS-Partei“ hat bis jetzt über 1.000 Unterstützungserklärungen erhalten. Es gehe in die richtige Richtung, zeigte sich die Partei zweckoptimistisch.
Nicht mehr mit einem Antritt rechnet die Liste „Demokratische Alternative“. Bei der Zahl der eingelangten Unterstützungserklärungen sehe es „ganz schlecht“ aus, so der Vorsitzende Gerhard Kuchta. Weiter an ein Antreten glaubt dagegen die Liste „Bestes Österreich“, Angaben zu den bisher gesammelten Unterstützungserklärungen wollte sie aber nicht machen. Die „Unabhängigen Österreichs“ (DUO), die ebenfalls einen Antritt versuchen wollte, war für die APA nicht erreichbar.
