Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in ganz Österreich

Vor dem Parlament wurden viele Lichter entflammt © APA/MAX SLOVENCIK

Unter dem Motto „Demokratie verteidigen“ haben am Sonntag in ganz Österreich erneut Kundgebungen und Lichteraktionen gegen Rechtsextremismus stattgefunden, an denen mehrere Tausend Menschen teilgenommen haben. Nach einer Großdemo vor rund einem Monat gingen die Veranstaltungen diesmal auf Initiative von Fridays for Future „dezentral“ über die Bühne. An über 30 Orten im ganzen Land wurden Lichter vor Gemeindeämtern, Rathäusern und Wahrzeichen entzündet.

In Linz füllte sich der Hauptplatz ab 17.00 Uhr recht rasch. Angemeldet waren 2.000 Personen, die Polizei dürfe keine Zahlen mehr nennen, hieß es auf APA-Anfrage bei der Pressestelle der Landespolizeidirektion. Die Veranstalter sprachen am Abend auf Instagram von 5.000 Teilnehmern. Der Bitte, auf Parteisymbole und Landesflaggen zu verzichten, wurde augenscheinlich nachgekommen. Zu Beginn spielte die Band Free Willy auf, dann trat Autor Thomas Baum ans Rednerpult: Was in Potsdam geschehen sei, sei ein Angriff auf die Grundrechte und die Demokratie gewesen. Ohne Kickl beim Namen zu nennen, erinnerte er daran, dass dieser die Identitäre Bewegung, deren Chef Martin Sellner in Potsdam seine Remigrations-Pläne skizziert hatte, als „unterstützenswertes Projekt“ bezeichnet habe. Zum Ende der Kudgebung wurde ein Lichtermeer mit Handy-Taschenlampen entfacht.

In Wien versammelten sich ab 18.00 Uhr nach einer APA-Schätzung rund 800 Menschen vor dem Parlament. Fridays for Future-Sprecherin Laila Kriechbaum rief dazu auf, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und rechte Hetze in Österreich zu setzen und für die Demokratie einzustehen. Im anstehenden Superwahljahr stehe man vor einem „entscheidenden Kipppunkt“. „Wir müssen dieses Jahr den Wahlzettel in die Hand nehmen.“

Dabei dürfe es „keine Koalitionen mit Menschen verachtenden Rechtsextremen geben“, so Kriechbaum. Explizit nannte sie die FPÖ unter Obmann Herbert Kickl. Die anderen Parteien wiederum dürften den Rechtsruck nicht mit einem Nach-Rechts-Rutschen bekämpfen. Der Schauspieler Cornelius Obonya konterte den Ruf nach einer „Remigration“ von Ausländern bzw. im Ausland Geborenen mit einem: „Es schadet nicht, sich selbst einmal in ein Gehirn zu deportieren.“ Für den 23. März kündigten die Veranstalter eine Großkundgebung an.

In der Dämmerung wurden in der Tiroler Landeshauptstadt und in Hall in Tirol das Lichtermeer entzündet. Am Innsbrucker Marktplatz fanden sich rund 250 Menschen ein, in Hall waren es bis zu 150, hieß es von der Polizei zur APA. Ab 17.00 Uhr standen in Innsbruck Rede- und Musikbeiträge am Programm. Unter anderem trat die Lechtaler Band Bluatschink auf, die ein Lied über Heimat sang. Zudem meldete sich der Sportler und Klimaaktivist Julian Schütter zu Wort, eine Gewerkschafterin rief zur „Solidarisierung“ gegen Rechts auf. Insgesamt orteten die Rednerinnen und Redner derzeit Angriffe auf die Demokratie. Eine Teilnehmerin skandierte in Anspielung auf Kickl auf einem Schild „Vielfalt statt Volkskanzler“, ein weitere Botschaft lautete „Bunt statt braun“.

In der Stadt Salzburg begann die Kundgebung um 18.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof. „Wir haben etwas über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezählt“, sagte Mitorganisatorin Daniela Waltl zur APA, die Polizei nannte hingegen 400 bis 500 Demonstranten. Nach zwei kurzen Redebeiträgen setzte sich der Zug um 18.20 Uhr über die Rainerstraße und Staatsbrücke Richtung Altstadt in Bewegung. „Es gibt ziemlich laute Musik und eine gute Stimmung, aber es ist alles friedlich“, sagte Waltl. Kurz nach 19.00 Uhr kamen die Demonstranten dann auf dem Residenzplatz an, wo die Teilnehmer dann ihre mitgebrachten Kerzen zum Lichtermeer entzündeten.

Insgesamt 18 Kundgebungen und Lichteraktionen gegen Rechtsextremismus mit hunderten Teilnehmern fanden in Niederösterreich statt. In der Landeshauptstadt St. Pölten wurden nach Angaben von Fridays for Future NÖ rund 450 Personen beim Lichtermeer am Rathausplatz gezählt. Zu weiteren Kundgebungen wurde etwa in Wiener Neustadt, Klosterneuburg, Zwettl, Baden, Mödling, Amstetten, Gmünd, Horn, Herzogenburg, Hollabrunn, Bad Vöslau und Waidhofen an der Thaya aufgerufen. „Besonders die FPÖ in Niederösterreich ist mit Personen wie Gottfried Waldhäusl (Zweiter Landtagspräsident, Anm.) oder (Landesparteichef LH-Stellvertreter, Anm.) Udo Landbauer in der Vergangenheit schon mehrfach wegen Rassismus- und Antisemitismusvorfällen aufgefallen. Wir zeigen heute deutlich, dass diese Art von Hass und Hetze in Niederösterreich keinen Platz hat. Wir stehen hier für Vielfalt und für Demokratie“, teilte Helena Bergthaler von Fridays For Future Niederösterreich in einer Aussendung mit. „Gerade in einem Superwahljahr ist die klare Benennung und Verurteilung von Rechtsextremismus entscheidend“, sagte Bernhard Steindl von Fridays For Future Niederösterreich.

In Klagenfurt war bereits am Freitagabend protestiert worden. Anders als Ende Jänner geht es den Veranstaltern am Sonntag nicht um die Größe der einzelnen Demonstrationen sondern darum, „Stärke in der Breite zu zeigen“. Auslöser für die Initiative „Demokratie verteidigen!“ waren Enthüllungen des Recherchezentrums „Correctiv“ über ein Treffen von Rechtsextremisten im November in Deutschland, an dem unter anderem AfD-Politiker sowie der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, teilgenommen hatten. Dabei wurde laut dem Bericht über Pläne für Massendeportationen von Millionen Menschen gesprochen.

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