In vier Wochen wählt Kärnten einen neuen Landtag. Peter Kaiser (SPÖ), seit zehn Jahren Landeshauptmann, tritt erneut an, um Platz eins zu verteidigen. FPÖ-Kandidat Erwin Angerer möchte ihm diesen gern streitig machen.
Die ÖVP mit Martin Gruber startet als Koalitions-Juniorpartner und geht von Platz drei ins Rennen. Die kleinste Fraktion im Landtag ist das Team Kärnten von Gerhard Köfer. Grüne und Neos kämpfen um den (Wieder-)Einzug.
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Erste Periode ohne Proporz
Die ablaufende Legislaturperiode war die erste nach Abschaffung des Proporzes, bei dem die Sitze in der Landesregierung auf alle Parteien ab einer gewissen Stärke aufgeteilt wurden. Die SPÖ, die 2018 beinahe eine Absolute erreichte (47,9 Prozent) und die Hälfte der 36 Sitze im Landesparlament besetzte, konnte sich den Partner aussuchen. Die zweitstärkste Partei FPÖ (23 Prozent) bot sich an, die Wahl fiel aber auf die ÖVP, die mit ihren sechs Mandataren (Wahlergebnis 2018: 15,5 Prozent) die Zweidrittelmehrheit brachte. FPÖ und Team Kärnten (5,7 Prozent) bildeten die Opposition und waren anders als zuvor nicht in der Landesregierung sondern nur im Landtag vertreten. Umfragen zur aktuellen Stimmungslage im Land wurden bisher keine veröffentlicht.
Absturz und Aufstieg
Mit Kaiser erstarkte die SPÖ nach Jahren freiheitlicher Prägung des Bundeslandes unter Jörg Haider und seinen Getreuen wieder zu alter Größe. 2013 verloren die Orangen bzw. Blauen nach zahlreichen Skandalen zwei Drittel ihrer Wähler, die SPÖ profitierte und es reichte, um mit 37 Prozent wieder stärkste Kraft im Land zu werden. 2018 gelang den Roten dann der zweite starke Wählerzuwachs, man gewann unter anderem Stimmen vom kleinen Koalitionspartner, den Grünen, die nach internen Querelen von 12,1 auf 3,1 Prozent hinunter rasselten. Die Vorzeichen bei dieser Landtagswahl stehen für die SPÖ weniger günstig. Die Partei startet von einem hohen Niveau, die Bundespolitik und zuletzt die NÖ-Wahl sorgen nicht für Rückenwind, ebenso wenig die vielen herrschenden Krisen mit Pandemie und Ukrainekrieg.
Die Kärntner FPÖ möchte mit Erwin Angerer, einem Neuling in der Landespolitik, als Spitzenkandidat zulegen. Während die Rahmenbedingungen und der Bundestrend den Blauen zupass kommen, wirkt die Partei bei Landesthemen wenig inspiriert. Man positioniert sich vor allem mit Dringlichkeitsanträgen gegen Asyl und Teuerung. Ob der Versuch, mit einem Untersuchungsausschuss die Hypo-Causa zu drehen und als Versagen vor allem der SPÖ bei den Verhandlungen mit dem Bund hinzustellen, von den Wählern goutiert wird, bleibt abzuwarten.
Schwieriges Pflaster für ÖVP
Die ÖVP hat es in Kärnten traditionell nicht leicht, diesmal geht sie erstmals mit Martin Gruber in eine Landtagswahl. Als Juniorpartner in der Landesregierung und Landesrat dürfte er zumindest eine gewisse Bekanntheit erlangt haben. Positioniert hat sich Gruber vor allem für Abschüsse von Wölfen und in der Causa Flughafen, wo er sich deutlich von der SPÖ abgrenzt und diese mit ihrer Haltung für einen Investor, der bisher wenige seiner großen Versprechen umgesetzt hat und eher mit seinem Interesse an der Verwertung von Flughafengrundstücken auffiel, an eine eher unangenehme Stelle manövriert hat. Die bundespolitische Stimmungslage und die Wahlschlappe in NÖ bedeuten für die Landes-ÖVP jedenfalls nichts Gutes.
Trio rittert um Einzug
Das Team Kärnten des früheren SPÖ- und Stronach-Politikers Gerhard Köfer setzt auch in diesem Wahlkampf auf Kritik an den Regierenden und wenig eigene Inhalte. Parteienförderung halbieren und Politikergehälter einfrieren. Dazu kommen wird wohl noch „Kein E-Auto-Zwang“, ein entsprechendes Volksbegehren wurde initiiert.
Die öffentlich sehr präsent gewordene Klimakrise dürfte den Grünen den Wiedereinzug in den Kärntner Landtag erleichtern. Die Neos kämpfen mit den Themen Bildung und Leistung um einen erstmaligen Einzug. Ihr Glück versuchen auch mehrere Kleinparteien. Es gibt eine Fünf-Prozent-Hürde.
