OÖ will auch künftig die Wohnbeihilfe als wichtiges Instrument im Kampf gegen die Teuerung nutzen. Mit neuerlichen Anpassungen greift man Menschen mit geringerem Einkommen beim Bestreiten der Wohnkosten unter die Arme, kündigten LH Thomas Stelzer (ÖVP) und Wohnbaureferent LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) am Montag an.
Vierteiliges Paket
So erhöht sich ab dem Jahr 2024 für alleinlebende Personen mit geringer Eigenpension der anrechenbare Wohnungsaufwand um 1 Euro pro Quadratmeter anrechenbarer Wohnfläche. Dadurch können diese Personen in den meisten Fällen 45 Euro mehr monatliche Wohnbeihilfe erhalten.
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Als zweite Anpassung gilt ab kommenden Jahr eine Umkehr der Systematik der Anrechnung von Kindesunterhalt, „um der Lebensrealität alleinerziehender und unterhaltsverpflichteter Personen zielgerichteter und treffsicherer Rechnung zu tragen.“ Unterhaltsleistungen für Kinder oder etwa auch Waisenrenten bis zu einem Betrag von 300 Euro pro Kind monatlich werden nicht dem Haushaltseinkommen angerechnet. Die Wohnbeihilfe wird orientiert an den Ausgleichszulagenrichtsätzen wieder angehoben. Die Anpassung der Gewichtungsfaktoren soll eine Kürzung der Beihilfe verhindern.
Als vierter Punkt wird auch 2024 der Teuerungsfreibetrag in Höhe von 100 Euro weiterhin beibehalten. Für die Wohnbeihilfe bedeutet dies, dass die auf Basis der Ausgleichszulagenrichtsätze festgelegten Einkommensgrenzen für jeden Haushalt um den Teuerungsfreibetrag in Höhe von 100 Euro angehoben werden.
„In schwierigen und turbulenten Zeiten wie den aktuellen ist es wichtig, für Stabilität zu sorgen, vor allem, wenn es um Grundbedürfnisse wie das Wohnen geht“, so Stelzer. „Die Auszahlung der Wohnbeihilfe ist für viele ein wichtiger Beitrag um ihre Wohn- und Lebenserhaltungskosten bestreiten zu können. Daher war es unser erklärtes Ziel, die Wohnbeihilfe an die gegebene Situation anzupassen“, ergänzt Haimbuchner.
SPÖ fordert Reform
Nicht weit genug gehen die Maßnahmen für SPÖ-Wohnbausprecher Peter Binder: „Durch das Nichthandeln in den vergangenen Jahren verlor die Wohnbeihilfe immer mehr an Bedeutung und es braucht endlich eine Gesamtreform.“ Ein Ende der Verquickung von Wohnbeihilfe und Sozialhilfe fordern hingegen die Grüne-Wohnbausprecherin Ines Vukajlovic.