Die Beratungen zur oö. Jugendschutz-Novelle sind am Mittwoch im zuständigen Unterausschuss des Landtags zu Ende gegangen. Die Vertreter der schwarz-blauen Landesregierung einigten sich dabei auf Verschärfungen zum Schutz der Jugendlichen.
So soll etwa die Altersgrenze für Produkte wie Snus Nikotinbeutel, „Vapes“ und CBD (THC-freies Marihuana) auf 18 Jahre angehoben werden. Bei den Ausgehzeiten will man bei den — im Vergleich zu den anderen Bundesländern — strengeren Regeln bleiben. Beschlossen werden soll die Novelle im Herbst.
Alle fünf Jahre muss sich der oö. Landtag mit dem Gesetz auseinandersetzen. Das wollte die SPÖ bei der Novellierung streichen. „Die zeitliche Begrenzung des Gesetzes zu streichen wäre ein großer Fehler. Vor 20 Jahren gab es noch keine ‚Vapes‘, waren Nikotinbeutel noch kaum verbreitet und auch Social Media hatte noch eine geringere Bedeutung, also wäre das damalige Gesetz heute veraltet und nicht im Stande, Kinder und Jugendliche zu schützen“, sprechen sich OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel und OÖVP-Jugendsprecherin Astrid Zehetmair für die Beibehaltung der „Sunset“-Klausel aus. Entsprechend den neuen technischen Möglichkeiten wird die Jugendschutzgesetz-Novelle auch die Möglichkeit des digitalen Ausweises zur Altersfeststellung vorsehen.
Unterstützt wird von FPÖ-Jugendsprecherin Stefanie Hofmann die stärkere Regulierung der Trend-Rauschmittel Nikotinbeutel und CBD-Produkte. „Der Fokus des Gesetzespakets liegt auf Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung der Jugendlichen in OÖ“, fasst Hofmann zusammen.
Kritik gibt es für die geplante Beibehaltung der strengen Ausgangszeiten. „Eltern und Jugendliche hätten sich Angleichung der Ausgehzeiten statt Bevormundung verdient“, so SPÖ-Jugendsprecher Mario Haas.
Ein Plädoyer für Vereine kam am Mittwoch von OÖVP-Gesundheitssprecherin Elisabeth Manhal. Diese würden helfen, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu stärken und sie widerstandsfähig gegenüber Krisen zu machen.
