Aufgrund jüngster Ereignisse kommt aus Oberösterreich die Forderung an den Bund nach einer Verschärfung im Umgang mit kriminellen Jugendlichen sowie nach Verschärfungen im Umgang mit radikalen Demonstranten.
„Verlässlichkeit für OÖ heißt: Sicherheit für OÖ. Daher sind die heutigen Beschlüsse im oberösterreichischen Landtag wichtige Fortschritte für das Bundesland und seine Menschen“, streicht OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel anlässlich der Sitzung am Donnerstag hervor.
Antworten auf Krawalle
In Sachen Jugendkriminalität verweist OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger auf serienweise Vorfälle in den vergangenen Monaten mit dem traurigen Höhepunkt der Halloween-Ausschreitungen in Linz. „Das alles sind keine Lausbubenstreiche, sondern gezielte Akte von Gewalt und Kriminalität. Darauf muss der Gesetzgeber im Sinne von Sicherheit und konsequenter Polizeiarbeit eine klare Antwort geben“, beschreibt Hiegelsberger den Kern der Initiative im Landtag.
Vorschläge für härtere Konsequenzen sind: Entzug des Führerscheins und Ausschluss von Fahrprüfungen, Therapie und vorübergehende Unterbringung außerhalb von Familien- und Freundeskreis inklusive verpflichtendem Sozialdienst sowie für die Justiz die Möglichkeit, bedingte Jugendstrafen im Sinne der Abschreckung durch tageweise Arreststrafen zu ergänzen.
Strengere Demo-Regeln
Ebenfalls beschlossen wurde eine OÖVP-Initiative zum Schutz der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit vor Missbrauch durch radikale Aufwiegler.
„Dabei geht es uns insbesondere um das Abstellen von Serien-Anmeldungen wie wir sie derzeit in Steyr erleben. Künftig sollen diese nicht mehr möglich sein, sondern eine nächste Demo immer erst nach Evaluierung der vorangegangenen Anmeldung durch die Behörden“, erklärt OÖVP-Klubchef Christian Dörfel.
Zustimmung kam von den Freiheitlichen, SPÖ und Neos stimmten dagegen.
