Gleich in mehrfacher Hinsicht ist der morgen beginnende dreitägige Budgetlandtag außergewöhnlich. So wird der über sieben Milliarden „schwere“ Landeshaushalt (Details am Ende des Artikels) erstmals „außer Haus“, also nicht im Sitzungssaal des Linzer Landhauses diskutiert. Wie schon mehrfach übersiedelt Oberösterreichs Hohes Haus für eine Plenarsitzung in das OÖ Kulturquartier im Ursulinenhof, damit den verschärften, corona-bedingten Sicherheitsmaßnahmen Rechnung getragen werden kann. Was freilich auch bedeutet, dass vor Ort maximal zehn Besucherinnen und Besucher das Geschehen mitverfolgen können. Es wird aber, wie auch sonst bei Landtagssitzungen, an allen drei Tagen im Internet unter www.ooe-landtag.at einen Livestream geben.
Für die Abgeordneten und Mitarbeiter gibt es laut Landtagspräsident Max Hiegelsberger sowohl im Vorfeld als auch während der Sitzungstage ein umfassendes Testangebot, es können an allen drei Tagen sowohl PCR- als auch Antigen-Tests durchgeführt werden. Ziel sei, so Hiegelsberger, „der reibungslose Ablauf der Landtagssitzung bei gleichzeitig größtmöglicher Sicherheit“.
Neu — und wohl auch maßgeblich für die Dauer der Debatten — ist, dass es heuer erstmals sechs Fraktionen im Landtag gibt. Neben den „Koalitionären“ OÖVP und FPÖ, der SPÖ und den Grünen gibt es nun auch Abgeordnete von den Neos und der corona-kritischen MFG. Er habe an alle Landtagsklubs die Empfehlung ausgesprochen, dass man pro Wortmeldung maximal fünf Minuten Redezeit anstrebe, so der Landtagspräsident. Und es gebe auch den „klaren Appell für die kommende Landtagssitzung, „nicht nur darauf zu achten, was wir beschließen, sondern auch, wie wir miteinander umgehen“. Die Corona-Krise und die notwendigen Maßnahmen seien „eine Herausforderung für das gesellschaftliche Klima im Land“, betont Hiegelsberger. Es sei daher „umso wichtiger, im Landtag eine konstruktive und sachliche Debatte zu führen und damit zu zeigen, was unser demokratisches System so stark macht“.
Abzuwarten bleibt, ob es die erhoffte „sachliche Debatte“ tatsächlich gibt. Immerhin lehnen SPÖ, Grüne, Neos und MFG den Voranschlag ab, zudem haben erst vor drei Wochen Rot und Pink gemeinsam den Rücktritt von LH Thomas Stelzer gefordert.
Hier die Eckdaten des Budgets:
„Null-Schulden-Politik ist nur unterbrochen“
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„Auf Basis der vorliegenden Zahlen und Fakten wird dem Oö. Landtag ein Landeshaushalt vorgelegt, der klar für Sicherheit, Wachstum und Beschäftigung steht.“, so LH Thomas Stelzer.
Einzahlungen von 7,132 Milliarden Euro, Auszahlungen von 7,094 Milliarden, ein „Nettofinanzierungssaldo“ — sprich Neuverschuldung — von 149,1 Millionen Euro: Das sind die Eckdaten des Landeshaushalts 2022.
Sonderkonjunkturpaket
Freilich, und darauf hat LH und Finanzreferent Thomas Stelzer bereits hingewiesen: Dieses Minus ergibt sich aus einem Sonderkonjunkturpaket im Rahmen des „Oberösterreich-Plans“ in der Höhe von 186,8 Millionen Euro. Ohne dieses Sonderpaket würde es trotz Steuerreform und der Bekämpfung der Corona-Krise in Oberösterreich zu keiner Nettoneuverschuldung kommen, betont Stelzer. Diese sei „notwendig, damit wir den Wirtschaftsmotor Oberösterreich künftig bestmöglich am Laufen halten und die Arbeitsplätze trotz Krise gesichert bleiben“, sagt der Landeshauptmann. Der auch betont, auf Basis der „vorliegenden Zahlen und Fakten“ einen Haushalt vorgelegt zu haben, „der klar für Sicherheit, Wachstum und Beschäftigung steht“. Und Stelzer stellt klar: „Die Null-Schulden-Politik ist durch die Gesundheits- und Wirtschaftskrise nur unterbrochen und wird fortgesetzt, sobald es die gesamtwirtschaftliche Lage wieder erlaubt.“
Geringste Neuverschuldung
Im Bundesländervergleich fällt die Neuverschuldung von 150 Millionen Euro in OÖ am geringsten aus, mit 100 Euro pro Einwohner liege man am Ende der Tabelle. Auch betrage die Neuverschuldung nur etwa ein Zehntel jener von Wien.
“Natürlich wissen wir heute noch nicht, wie sich der aktuelle Lockdown finanziell auf die Gebietskörperschaften auswirkt. Jene Menschen, die von den Schutzmaßnahmen gegen Corona betroffen sind, werden wir weiterhin unbürokratisch und unkompliziert unterstützen.“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer.
Von Markus Ebert
