In der kommenden Sitzung des Oö. Landtag am Donnerstag steht neuerlich das Thema Sicherheit im Zentrum. So werden etwa die Vorfälle in der Linzer Innenstadt in der Halloween-Nacht eine Rolle spielen.
ÖVP, FPÖ und SPÖ kündigten bereits im Vorfeld einen Drei-Parteien-Antrag für mehr Polizeipersonal in OÖ an. Darüber hinaus stehen auch das Asylrecht, die Ausbaupläne von Atomreaktoren in Temelin sowie Wege zur Energiewende auf der Tagesordnung.
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Vor allem die ÖVP fühlt sich durch die aktuellen Vorfälle in Linz in ihrer aktuellen Kampagne „Schutz und Sicherheit. Für Oberösterreich.“ bestätigt.
„Besonders deutlich ist geworden, dass unsere Polizei mehr rechtliche Möglichkeiten in der Social-Media-Welt benötigt, weil derzeit Ermittlungen nur bei konkreten Anlassfällen durchgeführt werden dürfen, präventiv aber nicht“, erklärt OÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek.
Deswegen fordere man eine Änderung des Strafrechts, des Asylrechts, des Sicherheitspolizeigesetzes sowie des Jugendstrafrechts. „Wo ein Wille, da ein Weg“, fordert auch FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr eine härtere Asyl- und Sicherheitspolitik. „Die Bevölkerung erwartet sich mehr als leere Phrasen. Hier sind endlich Taten notwendig“, so Mahr.
Nein zu Atomkraft
Ein klares „Nein“ aus OÖ wird es am Donnerstag zu den Ausbauplänen in Temelin geben. „Die Energiegewinnung aus Atomkraft stellt ein höchst gefährliches, unkalkulierbares Risiko für Umwelt und Mensch dar“, sagt LAbg. Josef Naderer (ÖVP).
„Die Antwort auf den Klimawandel kann nicht Kernenergie, sondern nur der Ausbau alternativer Energieformen sein“, wirbt ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel auch für zwei Neuerung in OÖ. Per neuem Gesetz sollen die Vorteile der Digitalisierung nutzbar gemacht werden, um die Anlageverfahren zu beschleunigen. Außerdem wird die Bewilligungspflicht für eine Photovoltaikanlage im Bauland nicht mehr nach Leistung, sondern nach der benötigten Fläche beurteilt.
Auch in der SPÖ gibt es Neues. Dort übernimmt Michael Lindner den Regierungssitz von Birgit Gerstorfer, Sabine Engleitner-Neu wird neue Klubobfrau.