Die OÖVP hat am Dienstag ihre Mandatare und Spitzenfunktionäre zur Frühjahrsklausur ins Innviertel geladen.
„Unsichere Zeiten brauchen klare Antworten. Als OÖVP gehen wir den Weg der Verlässlichkeit und Klarheit. Wir verfolgen in Oberösterreich das Ziel, bis 2040 ein klimaneutrales Bundesland zu sein. Dafür wollen wir bereits 2030 90 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Klimaschutz ist Aufgabe für Jahre — aber das Gebot der Stunde“, gab OÖVP-Chef LH Thomas Stelzer die Richtung vor.
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EU und Bund gefordert
„Wir machen Klimaschutz mit den Menschen und nicht gegen die Menschen, denn nur wenn wir die Menschen beim Klimaschutz mitnehmen, kommen wir weiter“, so Stelzer. Man wolle ein Land der Möglichkeiten bleiben und nicht, ein Land der Verbote werden. Daher setze man auf Anreize und auf Förderungen. Konkret wird etwa mit dem Zukunftsfond jährlich 200 Mio. Euro in diese Themen investiert. Stelzer appelliert aber auch an den Bund, ihren Transformationsfonds endlich auf Schiene zu bringen.
Ende Februar wurde zwar von Wirtschaftsminister Martin Kocher dazu ein 600-Millionen-Euro Programm für Forschung und Investitionen vorgestellt. Zu den angekündigten Milliarden-Investitionen des Klimaministeriums liegen hingegen noch keine näheren Informationen vor.
Und auch die EU sei gefordert. „Es sagt einem der Hausverstand, dass die Nutzung von nachwachsendem Holz ökologischer ist als die Nutzung von Atomkraft“, so Stelzer. Diese Fehlentscheidung müsse revidiert werden. Auf EU-Ebene laufen dazu Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament. Bezüglich des Verbotes der Verbrennungsmotoren ist Stelzer froh, dass auf Drängen Deutschlands die gestrige Abstimmung dazu verschoben wurde.
Er halte ein Verbot für „nachteilig“ für Europa. „Es ist ein Irrglaube, wenn man durch noch ehrgeizigere Beschlüsse glaubt, unsere Wirtschaft und unsere Industrie zu Innovation zwingen zu müssen.“ Man müsse „technologieoffen diese Sache angehen“ und „nicht mit Tunnelblick in eine Richtung nur E-Mobilität alleine propagieren“, so Stelzer, der auch die Frist 2035 kritisiert.
Wasserstoff-Kompetenz
„Die Erschließung, Nutzung und die Versorgung mit Wasserstoff als Energiequelle, aber auch als Speichermedium ist für unseren Standort enorm wichtig“, kündigt Stelzer eine weitere Stoßrichtung an. Heuer werden erstmals 100.000 Kubikmeter grüner Wasserstoff made in Oberösterreich nach Bayern verkauft. Zudem soll ab April in Gampern ein weiterer Wasserstoffspeicher der RAG in Betrieb gehen. Ziel sei es nun, den Übergang von der Forschung zum breiten Einsatz von Wasserstoff zu unterstützen und weiter voranzubringen.
