LH Stelzer: Aus stürmischen Zeiten das Beste machen

Landeshauptmann Thomas Stelzer über aktuelle Herausforderungen, das Budget und die Lage der ÖVP

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VOLKSBLATT: Wie stolz sind Sie auf Ihr Budget?

LH THOMAS STELZER: Ich bin froh, dass wir ein Budget machen konnten, das die wesentlichen Herausforderungen für unser Land stemmt. Das ist einerseits die Hilfe, die jetzt unmittelbar für viele notwendig ist. Andererseits aber auch die wichtigen Investitionen, wo sich die Zukunft unseres Landes entscheidet. Unser Ziel mit diesem Haushalt ist also, zu helfen und zu investieren, damit die Landsleute spüren: Auf Oberösterreich ist Verlass.

Ein Budget ist die in „Zahlen gegossene Politik“. Wie würden Sie diese beschreiben? Welche Akzente werden gesetzt?

Wir erleben stürmische Zeiten und wir müssen das Beste daraus machen. Dieser Haushalt ist ein Mittel, damit wir, wenn hoffentlich bald die Krise vorbei ist, wieder losstarten können und wir dann zu den Topstandorten in Europa gehören – technologisch vorne, mit vielen Innovationen und vielen Arbeitsplätzen.

Die Zeiten sind herausfordernd und Prognosen schwierig. Rechnen Sie damit, dass das Budget halten wird? Oder kann es Nachbesserungen geben?

Wir haben in den letzten beiden Jahren ganz viele Überraschungen erlebt. Aus heutiger Sicht und aus allem, was uns die Experten prognostizieren, ist es eine realistische Planung. Aber wir haben gelernt, mit Überraschungen zu leben. Und es kann ja positive Überraschungen geben – wir bleiben auf jeden Fall Optimisten.

Sie haben mit dem OÖ-Plan ein enormes Investitionspaket aufgelegt. Nun gibt es zusätzlich noch einen Zukunftsfonds (mit 200 Millionen Euro). Was versprechen Sie sich vom Zukunftsfonds?

Der OÖ-Plan war gedacht als kraftvolle Spritze, um aus der Corona-Krise rauszukommen. Das hat auch gut funktioniert. Das Wirtschaftswachstum war überraschend groß. Es herrscht Vollbeschäftigung. Und dann kam dieser unselige Krieg. Daher entwickeln wir es weiter und machen aus Teilen des OÖ-Plans und unseres Haushalts den Zukunftsfonds, der dafür da ist, dass wir die Entwicklung Richtung klimataugliches Wirtschaften und die digitale Transformation beschleunigen. Diese Transformation würde ohnehin stattfinden, aber durch die globale Entwicklung ist es wichtig, dass wir sie beschleunigen, um ganz vorne mit dabei zu sein.

Im Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist es derzeit etwas turbulent, Stichwort Zelte oder Gaspreisdeckel. Wie gut ist die Zusammenarbeit?

Die Zusammenarbeit zwischen Oberösterreich und der Bundesregierung ist eine professionelle und gut. Verschiedene Standpunkte bringen verschiedene Interessen, aber ich halte nichts davon, Bund und Länder gegeneinander auszuspielen. Denn alles, was der Bund beschließt, hat Auswirkungen in einem der Länder. Und alles, was wir tun – Stichwort Stärkung des Wirtschaftsstandortes – hilft auch der Republik. Ein sehr großer Teil des Steueraufkommens der Republik wird in Oberösterreich erwirtschaftet.

Eine Bewährungsprobe werden die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich. Sie sind einer der vier Verhandler der Bundesländer. Mit welcher Position gehen Sie in diese Verhandlungen und gibt es rote Linien?

Erstens gilt es klarzumachen, dass die Stärken der Regionen, die Stärke Oberösterreichs auch eine Stärke der öffentlichen Einnahmen Österreichs ist und dass es auf Dauer nicht gehen kann, dass wir quasi ein Nettozahler sind. Es ist mehrfach berechnet worden, dass nur rund 40 Prozent dessen, was in Oberösterreich an Steuern abgeführt werden, wieder nach OÖ zurückkommen. Zweitens gilt generell, dass Länder und Gemeinden Zuständigkeiten haben, die sehr dynamisch wachsen: Die Spitäler oder der Pflegebereich wird ja nicht teurer aufgrund politischer Entscheidungen, sondern aufgrund der Demografie. Das muss auch mit der Ausstattung von öffentlichen Mitteln aus dem Finanzausgleich honoriert werden.

Aber nicht nur als Landeshauptmann, sondern auch als ÖVP-Landesparteichef müssen Sie mit der Bundesebene zusammenarbeiten, viel Rückenwind kommt derzeit nicht aus Wien. Wie erklärt dies der stv. Bundesparteiobmann Stelzer dem Landesparteichef Stelzer?

Ich habe großen Respekt vor der persönlichen Leistung, die unser Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer einbringt. Er stemmt seit einem Jahr eine Herkulesaufgabe. Ich habe wirklich Respekt davor, wie er das schafft: Enorme Herausforderungen, Krisen mit fast täglichen Überraschungen und zugegebenermaßen auch in der ÖVP keine leichte Situation. Aber ich glaube, dass genau das auch die Antwort ist, wie man als ÖVP auch bundesweit wieder mehr Zuspruch bekommt: Wir müssen unsere Aufgaben offen, ehrlich und mit aller Konsequenz erfüllen und das tut Karl Nehammer. Am Ende des Tages wird man das auch in einen Erfolg ummünzen können.

Das kommende Jahr wird für das „Institute of Digital Sciences Austria“ entscheidend. Was erwarten Sie sich von der neuen TU in Linz?

Wenn wir schauen, in welchem Umfeld diese Universitätsgründung stattfindet, ist es mehr als bemerkenswert: Als Antwort auf so große Krisen wird ein neuer Wissenschaftsstandort gegründet. Mehr an Signal Richtung Zukunft kann man eigentlich nicht senden. Daher ist es aus meiner Sicht eine echte Kraftquelle. Wichtig ist, dass nach den zügigen Schritten, die wir bereits gesetzt haben, nun auch der Betrieb zügig organisiert wird. Am Beginn des Jahres soll die Gründungsrektorin, der Gründungsrektor berufen werden, mit dem Studienjahr 2023/24 sollen erste Schritte eines Betriebes sichtbar werden.

Wie firm ist eigentlich der Landeshauptmann in der digitalen Welt?

Alles, was ich täglich brauche, funktioniert bzw. lasse ich es mir erklären. Und ich kann mir ehrlich nicht mehr vorstellen, wie das früher alles ohne Smartphones gegangen ist.

In Kürze kommt Weihnachten, schon alle Geschenke beisammen?

Nein, aber es sind noch mehr als zwei Wochen bis dahin.

Und was wünscht sich der Landeshauptmann vom Christkind?

Ich wünsche mir wie immer eine schöne friedliche Zeit mit der Familie. Wo man sich zusammensetzt und viel Kraft schöpfen kann.

Mit Landeshauptmann THOMAS STELZER sprach Herbert Schicho

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