„Ein Haushalt ist mehr als viele Zahlen, Daten und Fakten. Es geht nicht nur um Prozente und Quoten, sondern vor allem um Orientierung und Halt. Es geht darum, Prioritäten zu setzen und mutig Schwerpunkte für die Zukunft festzulegen“, so Finanzreferent LH Thomas Stelzer (OÖVP) bei seiner Budgetrede am Montag im Landtag.
Bis Mittwoch wird dort noch über den Haushalt im Detail debattiert, ehe dann abgestimmt wird.
Null-Schulden-Politik bleibt das Ziel
Das Budget im kommenden Jahr wird neue Schulden in der Höhe von 90 Millionen Euro ausweisen. Das sei in Relation zum Volumen des 8,2-Milliarden-Haushalts unter den derzeitigen Rahmenbedingungen vertretbar. „Wir öffnen nicht blind das Füllhorn“, aber „die Herausforderungen sind so fundamental, dass man die Finanzpolitik nicht zu restriktiv schnüren darf, um nicht unseren Standort zu gefährden“.
Die Rückkehr zur Null-Schulden-Politik, „sobald das vertretbar ist“, bleibe aber oberstes Ziel. Denn „so wie wir der kommenden Generation keinesfalls schlechte oder unzumutbare Klima- und Umweltbedingungen überlassen wollen, so sollen sie auch nicht vor einem Berg voller Schulden stehen, sondern — wie ich es schon sooft betont habe — in einem Land der Möglichkeiten aufwachsen“, betont Landeshauptmann Stelzer.
Es stehe auch fest, dass man nicht jede Herausforderung mit staatlichen Mitteln abfedern könne, aber man müsse soziale Härten verhindern und wirtschaftliche Strukturbrüche abwenden. Und „wir müssen dafür sorgen, dass die Inflation ein ungewolltes Zwischenspiel bleibt. Denn Inflation ist ein Verarmungsprogramm — auch für die Familien in der Mitte unserer Gesellschaft“, so Stelzer.
Investitionen sollen Zukunft ermöglichen
221 Mio. Euro werden in den öffentlichen Verkehr investiert, 110 Mio. Euro in Forschung und Wissenschaft, 41 Mio. Euro in den Breitbandausbau. Rund 304 Mio. Euro werden in die Kinderbetreuung fließen, was eine Steigerung von 7,7 Prozent sowie über tausend zusätzliche Kindergarten- und 500 zusätzliche Krabbelstubenplätze bedeute, rechnete Stelzer vor.
Die Gesundheitsausgaben schlagen sich mit 1,5 Mrd. Euro zu Buche, was eine Steigerung von 19,4 Prozent bedeutet. An Investitionen in den Wohnbau sind 303 Mio. Euro im Voranschlag vorgesehen. „Der Schwerpunkt liegt auf Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung“, betonte Stelzer.
Gebündelt werden soll das in einem „Zukunftsfonds“ mit einem Volumen von 200 Mio. Euro. Allerdings sind nur 61,6 Mio. Euro zusätzliche Mittel, der Rest kommt aus den Basisbudgets der Ressorts und dem „Oberösterreich-Plan“, einem auf mehrere Jahre angelegten Corona-Konjunkturprogramm. Und LH Stelzer skizzierte die Richtung: Oberösterreich solle „technologisch führend und gleichzeitig klimaverantwortlich, international vernetzt, aber weniger verwundbar“ werden.
Das Land müsse „friedfertig aber gleichzeitig wehrhaft gegen alle, die unsere Werte, unseren Frieden, unsere Art zu leben bedrohen“, werden. Und er hoffe auf „eine Gemeinschaft von Menschen mit Mut und Ehrgeiz, die hoffentlich bald die multiplen Krisen der frühen zwanziger Jahre des 21. Jahrhunderts überwunden und in den Rückspiegel verbannt hat“.
Lob von OÖVP und FPÖ, Kritik von „Opposition“
Die Fronten bei der anschließenden Debatte waren klar: Lob kam von OÖVP und FPÖ. Denn es seien viele Entlastungsschritte gesetzt worden. Die Notwendigkeit neuer Schulden führt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr auf Versäumnisse der Bundesregierung zurück. Von ihr forderte er „dichte Grenzen für illegale Wirtschaftsmigranten, rasche Asylverfahren und konsequente Abschiebungen“.
Die SPÖ hält dem Voranschlag ihren „Oberösterreicher:innen-Plan“ mit einem Volumen von 178 Mio. Euro entgegen, Stelzers Voranschlag lehnt sie zur Gänze ab — mit Ausnahme der Teilbereiche in der Zuständigkeit von SPÖ-Landesrat Michael Linder. Die Grünen — ebenfalls in der Regierung — lehnen sogar die Teile ab, die ihr Chef LR Stefan Kaineder zu verantworten hat.
Die MFG will ebenfalls keinem einzigen Kapitel zustimmen, lediglich einzelnen Abänderungsanträgen der Opposition. Klubobmann Manuel Krautgartner ortete „Stillstand und Untätigkeit“. Auch Neos-Sprecher Felix Eypeltauer vermisst grundlegende Reformen. Die schwarz-blaue Landesregierung habe „keine kohärente, klare, nachvollziehbare Vision für unser Bundesland“. Für den OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel sind die Vorwürfe nicht nachvollziehbar, denn „es geht nicht um Parteipolitik, sondern um Sachpolitik“. Die Vorschläge der Opposition würden viel kosten und nichts bringen.
