„Wir kämpfen unermüdlich gegen Extremismus und sind auch ständig wachsam“, betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer im Landtag in Beantwortung einer mündlichen SPÖ-Anfrage, in der Abg. Michael Lindner nach „konkreten Maßnahmen im Kampf gegen alle Formen von Extremismus“ fragte.
Stelzer strich dabei nicht nur Maßnahmen wie das Integrationsleitbild, die Unterstützung bei Maßnahmen zur De-Radikalisierung, die Unterstützung des Mauthausen-Komitees oder den Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim hervor.
Vielmehr verwies er auch darauf, dass das Land OÖ extremistischen Vereinigungen weder Förderungen gewähre noch an sie öffentliche Räumlichkeiten vermieten. Und, so der Landeshauptmann in Anspielung auf die letztlich abgesagte Versammlung der Austria Linz Islamische Föderation (Alif), die unter Zustimmung der SPÖ im Linzer Rathaus stattfinden sollte: „So klare Regelungen brauchen auch Körperschaften, die nichts dabei finden, solchen Gruppierungen Rathäuser zur Verfügung zu stellen“.
Hattmannsdorfer nimmt Stadt Linz in die Pflicht
In diese Kerbe schlug auch OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfang Hattmannsdorfer. Unter Verweis auf den geplanten Auftritt eines Vertreters der nationalistisch-islamistischen Gemeinschaft Milli Görüs forderte er die Stadt Linz auf, die Auflagen für die Vermietung öffentlicher Räume anzupassen.
Wobei, wie Hattmannsdorfer aufzeigte: Schon jetzt könne die Stadt laut den Richtlinien aus einem Mietvertrag zurücktreten, „wenn es dem Ansehen und dem Ruf der Stadt schadet“.
Er frage sich, „warum das nicht zur Anwendung gekommen ist. Politischer Islam und Extremismus haben in unseren Repräsentationsräumlichkeiten nichts verloren“, so Hattmannsdorfer in der Debatte zu einem Dringlichkeitsantrag von OÖVP und FPÖ, mit dem Integrationslandesrat Stefan Kaineder (Grüne) aufgefordert wird, konkrete Maßnahmen zur Verhinderung von Parallelgesellschaften zu erarbeiten. Gebe es keine Integrationsbereitschaft, müsse man „klare Kante“ zeigen, forderte der OÖVP-Geschäftsführer. Und auch FPÖ-Abgeordneter Michael Gruber konstatierte, dass man im Integrationsbereich „nachschärfen muss“.
