Die Linzer ÖVP fordert in der kommenden Sitzung des Gemeinderates am 21. September, dass der Stadtsenat über ein Konjunkturpaket beraten und ein solches ausarbeiten soll.
Als Grund nennt Stadtparteichef Vizebürgermeister Martin Hajart die aktuellen Wirtschaftsprognosen, die auch für die Landeshauptstadt ein düsteres Bild zeichnen. Gemeinsam mit Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer und Stadtparteisekretär Thomas Naderer hat Hajart am Mittwoch konkrete Vorschläge für das geforderte Paket präsentiert.
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Rund 70 Prozent der Betriebe würden aktuell mit einer rückläufigen Auftragsentwicklung rechnen, so Hajart. Besonders die Industrie (-2 Prozent) und der Handel (-6,7 Prozent), zwei Hauptwirtschaftszweige in Linz, leiden unter negativen Entwicklungen. Dazu kommt das Baugewerbe, dass mit einem massiven Auftragsrückgang 2024 rechnet.
„Wir müssen hier frühzeitig gegensteuern. Bei der großen Finanzkrise 2008 hat die Stadt ein 20 Millionen Euro umfassendes Konjunkturpaket erstellt“, erinnert Hajart, „ähnlich sollten wir auch jetzt vorgehen. Auch die Größenordnung sollte zumindest die gleiche sein“. Für Inhalte des Pakets habe man auch bereits konkrete Vorschläge. „Die automatischen Indexanpassungen bei den städtischen Gebühren sollten daher gestoppt werden. Abgaben wie die Luftsteuer oder Lustbarkeitsabgaben sollten in diesen Zeiten reduziert oder überhaupt ausgesetzt werden“, betont Doris Lang-Mayerhofer.
Neue Ansiedelungsflächen für Gründer, fordert Naderer, „als Beispiel dafür sollten die Tabakfabrik oder das TechCenter gelten“. Als Standort für so ein neues Gründerzentrum schwebt ihm eine Fläche gegenüber des Bahnhofes Ebelsberg vor.
Zusätzlich sollte die Stadt ein Sonder-Investitionspaket schnüren fordern die drei. Neben Sanierungen soll so auch die Bautätigkeit massiv angekurbelt werden.
