Die LIVA-Affäre rund um Ex-Bürgermeister Klaus Luger, nimmt auch nach dessen Rücktritt, nicht an Fahrt ab. ÖVP-Klubobfrau Michaela Sommer fordert eine unverzügliche Aufklärung der Causa. Forderungen nach Akteneinsicht und Klärung prallten am Mittwoch aber offenbar bei der interimistischen SPÖ-Bürgermeisterin Karin Hörzing ab.
„Es ist nun die Zeit schonungsloser Ehrlichkeit und Transparenz gekommen, und das unabhängig strafrechtlicher Ermittlungen gegen den ehemaligen Bürgermeister Luger“, ist Sommer überzeugt.
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Wiederholt seien von den einzelnen Fraktionsvertretern die Anliegen geäußert, welche Unterlagen man zur Klärung der LIVA-Affäre als allererstes benötigt. „Leider kam seitens der interimistischen SPÖ-Bürgermeisterin Hörzing auch gestern wieder nur ein unkonkreter Stehsatz als Antwort“, kritisiert Sommer.
„Aber wen wollen die SPÖ-Genossen damit schützen? Nur durch volle Transparenz kann dem Bürgermeister-Amt, der Stadt Linz und den Unternehmen wieder Glaubwürdigkeit zukommen. Die Ankündigung von Hörzing, sie sei für Offenheit und Transparenz, dürfen keine leere Worthülse bleiben.“
Um „eine lückenlose Aufklärung zu garantieren und dem Bürgermeisteramt die nötige Glaubwürdigkeit zurückzugeben“, bringt die Linzer ÖVP einen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Machtmissbrauch in der Stadt Linz bzw. ihrer Unternehmungen: Für eine lückenlose Aufklärung. Transparenz, Offenheit und Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt Linz“ in der kommenden Gemeinderatssitzung am 26. September 2024 ein.
Offene Fragen gäbe es genug: „Wie kann es beispielsweise sein, dass Klaus Luger in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender ein Gutachten in Auftrag gibt? Dass er das nicht tun dürfe liegt auf der Hand, aber: Wie bzw. durch wen wurde das dann abgewickelt und bezahlt? Was haben die Gutachten konkret gekostet? Was war der konkrete Auftrag an den PR-Berater, wie hoch sind dafür die Kosten und wie sieht dessen Leistungsverzeichnis aus?“