Sozial- und Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer begrüßt die von Integrationsministerin Susanne Raab vorgeschlagenen Verschärfungen bei der Sozialhilfe im Rahmen des Leitkultur-Prozesses. Insgesamt 5.969 Personen bezogen in Oberösterreich im Juni 2024 Sozialhilfe, darunter 3.333 österreichische Staatsbürger und 1.667 Asylberechtigte.
Er sieht damit auch den OÖ-Weg in der Sozialhilfe bestätigt: „Wer zu uns kommt und Leistungen beziehen will, an den haben wir auch eine ganz klare Erwartungshaltung: Nämlich Deutsch zu lernen und sich um Arbeit zu bemühen. Die von Oberösterreich eingeführte Deutschpflicht in der Sozialhilfe wirkt, da wir binnen eines Jahres die Anzahl der arbeitsfähigen Sozialhilfe-Bezieherinnen und -Bezieher senken konnten. Daher muss die Deutschpflicht auch bundesweit eingeführt werden.“
Die Länder hätten bereits jetzt die Möglichkeit, im Rahmen des Sozialhilfe-Gesetzes des Bundes zu sanktionieren, wenn sich Bezieher nicht um Arbeit bemühen oder keine Nachweise über den Besuch von Deutschkursen nachweisen können. Diese Deutschpflicht gibt es derzeit nur in Oberösterreich. Hattmannsdorfer will diese daher auch im Sozialhilfe-Gesetz des Bundes verankern.
Zudem begrüßt der Landesrat die von der Bundesministerin vorgeschlagene Wartefrist in der Sozialhilfe für Asylberechtigte: „Wir müssen Pull-Faktoren in unseren sozialen Netzen massiv reduzieren. Die Wartefrist für Sozialleistungen ist hier ein wichtiger Schritt.“
Hoher Rückgang bei arbeitsfähigen Sozialhilfebeziehern
Im vergangenen Jahr hat sich die Anzahl der Sanktionen, die bei Sozialhilfebeziehern aufgrund mangelnder Arbeitsbemühung oder Verstoß gegen die Deutschpflicht verhängt wurden, auf mehr als 1.000 verdoppelt.
Die Anzahl der erwerbsfähigen Sozialhilfe-Beziehen ist gleichzeitig um 13 % gesunken (- 7 % bei den allgemeinen Bezieher-Zahlen). Das ist für den Landesrat ein Indikator, dass die Sanktionen wirken: „Der hohe Rückgang bei arbeitsfähigen Bezieherinnen und Beziehern bei gleichzeitiger Eintrübung der wirtschaftlichen Lage ist ein Zeichen, dass die Bemühungs- und Deutschpflicht wirkt.“
Die von Integrationsministerin Raab vorgestellte Verlängerung des verpflichtenden Wertekurses für Asylberechtigte und damit verbunden Sanktionen bei Nicht-Absolvierung sieht der Landesrat ebenfalls positiv. Auch hier habe Oberösterreich bereits viele Möglichkeiten, die das Sozialhilfe-Gesetz des Bundes bietet, umgesetzt: Verweigerungen von Verpflichtungen aus dem Integrationsgesetz werden ebenfalls sanktioniert.
