Ludwig für Arbeitserlaubnis für Asylwerber

Bürgermeister Ludwig für Arbeitserlaubnis für Asylwerber © APA/GEORG HOCHMUTH

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) plädiert dafür, Asylwerbern eine Arbeitserlaubnis zu ermöglichen. In der ORF-„Pressestunde“ meinte Ludwig am Sonntag, man solle „eng mit den Sozialpartner“ klären, ob Menschen schon während des laufenden Asylverfahrens in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Der Bürgermeister begründete seinen Vorstoß auch damit, dass es eine dringende Nachfrage nach Arbeitskräften gebe.

Ludwig plädierte für einen „rationalen Zugang“ und dafür, die Themen Asyl, Migration und Integration nicht durcheinander zu mischen. Menschen, die eine gute Chance haben hier zu bleien, sollten schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auch angesichts der demografischen Entwicklung mit der bevorstehenden Pensionierung der Babyboomer-Generation sei es eine große Herausforderung, den Bedarf an Arbeitskräften abzudecken. Ob und ab wann Menschen schon während des Asylverfahrens eine Arbeitserlaubnis bekommen sollen, solle mit den Sozialpartnern geklärt werden. Ludwig sprach in diesem Zusammenhang von einem „Kraftakt“, der aber „notwendig“ sei. Es gehe darum zwischen den beiden Themenbereichen Asyl und Wirtschaftsstandort eine Brückfunktion herzustellen.

In Sachen Quote der Bundesländer zur Unterbringung von Asylwerbern mahnte Ludwig neuerlich Solidarität nicht nur vom Bund sondern auch von den anderen Ländern ein, weil Wien als einziges Bundesland die Quote erfüllt. Sanktionen für die anderen Bundesländer wünscht sich der Wiener Bürgermeister aber ebenso wenig wie eine Wiedereinführung des Durchgriffsrechts des Bundes, sondern stattdessen eine andere Gesprächskultur.

Die von der Bundesregierung angekündigte Ausweitung des Wohn- und Heizkostenzuschusses kritisierte Ludwig ebenso wie tags zuvor schon seine Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner. Er sei sehr dafür, dass die Haushalte angesichts der dramatisch gestiegenen Energiepreise Geld bekommen, als nachhaltige Lösung wäre seiner Ansicht nach aber ein Gaspreisdeckel wie in Deutschland besser. Kritik übte Ludwig hier am Bund, weil die Länder in die Entscheidung nicht eingebunden gewesen seien, und auch bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag sei das „zumindest offiziell“ nicht bekannt gewesen. Eine frühzeitige Information an die Länder wäre sinnvoll gewesen, weil die Länder ja auch schon eigene Maßnahmen gesetzt haben. Deshalb wolle Wien nun diesen Heizkostenzuschuss des Bundes in die eigenen Energie-Unterstützungen einbeziehen.

Bei den anstehenden Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich gibt es für Ludwig zwei Möglichkeiten: Die Länder könnten entweder über einen neuen Aufteilungsschlüssel mehr Geld vom Bund bekommen oder man könne die Teilbereich neu bewerten. Als Beispiel nannte er die Spitalsfinanzierung, wo die Länder fast eine Milliarde weniger von den Sozialversicherungen über deren Pauschalbetrag bekommen.

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Angesichts der Engpässe in den Spitälern richtete Ludwig eine Gesprächseinladung an die Ärztekammer, um gemeinsame Lösungen zu finden. Er verwies darauf, dass man jetzt erst 2.000 zusätzliche Studienplätze für die Pflegeausbildung geschaffen habe und die Landeshauptleute sich für mehr Studienplätze und Ausbildungsplätze für Mediziner ausgesprochen haben. In Sachen Corona zeigte sich der Wiener Bürgermeister skeptisch bezüglich der von Bund angedachten Abschaffung der 3G-Regel in Spitälern, Pflege- und Seniorenheimen. Ludwig verwies darauf, dass es sich hier um besonders sensible Bereiche handle.

Ob er der Untersuchungskommission zur Wien Energie seine Handy-Daten zur verfügen stellen werde, wollte Ludwig noch nicht konkret sagen. Man werde abwarten, was der Vorsitzende vorschlägt. Auf die Frage, ob darauf brisante Informationen gespeichert sind, antwortete er: „Das nehme ich nicht an.“ „Mit dem Wissen von damals“ würde er jedenfalls wieder so handeln, verteidigte Ludwig, dass er per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt hat. Und mit dem Wissen von heute, wäre alles nicht notwendig gewesen, weil das Geld nicht gebraucht wurde. Ludwig betonte, dass die Dringlichkeit in der Situation damals gegeben gewesen sei und er nur wenige Stunden Zeit gehabt hab.

Zum Lobau-Tunnel stellte der Bürgermeister fest, dass Proteste immer legitim seien, wenn sie gewaltlos seien. Gleichzeitig richtete er Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) aus, dass man bestehende Gesetze auch vollziehen müsse. Und wenn sie das Gesetz, dass die Nord-Ost-Umfahrung vorsieht, nicht wolle, dann müsse sie sich im Nationalrat eine Mehrheit für eine Änderung suchen.

Einen Wechsel in die Bundespolitik schloss der Bürgermeister neuerlich aus. Und er bekräftigte auch ein weiteres Mal, das Rendi-Wagner als Spitzenkandidten für die SPÖ in die nächste Nationalratswahl ziehen solle. Den vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erhobenen Vorwurf der „Gehässigkeit“ nach der parteiinternen Kritik bezüglich der Umfrage zu seinem bundespolitischen Potenzial kann Ludwig nicht nachvollziehen. Er plädierte für inhaltliche Diskussionen, Voraussetzung dafür sei aber, dass man an Sitzungen teilnimmt, richtete er seinem burgenländischen Kollegen aus. Alle in der SPÖ würden sich mehr inhaltlichen Austausch in den Gremien wünschen.

ÖVP und FPÖ ließen kein gutes Haar an den Ausführungen Ludwigs. ÖVP-Generalsekretär Christian Stoker empfahl Ludwig, in die Führungsdebatte in der SPÖ einzugreifen und für Stabilität zu sorgen. Für den Wiener Landesparteiobmann Karl Mahrer und seinen Rathaus-Klubobmann Markus Wölbitsch lebt Ludwig in einer „völligen Parallelwelt“. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fand den Auftritt des Bürgermeisters „nur noch peinlich“. Und sein Landesparteichef Dominik Nepp meinte, Ludwig schiebe sein eigenes Versagen immer auf andere ab.

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