Eine Aktion einer rechtsextremen Gruppierung – laut Berichten handelte es sich um die Identitären – am Gelände einer Schule in Wien-Favoriten hat am Freitag für entsetzte Reaktionen gesorgt. Wie die Grünen schilderten, wurden in der Nacht ein Transparent gehisst und Flugzettel mit rassistischen Parolen verteilt. In die Schule gehen jene Jugendlichen, in deren Richtung Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl seine umstrittenen Aussagen getätigt hat.
Die Grünen berichteten am Vormittag von der Aktion bei der Schule. In der Nacht hätte die Gruppe ein Transparent am Gelände angebracht. Außerdem seien hunderte Flyer mit rassistischen und verhetzenden Botschaften am Schulgelände verteilt worden, hieß es.
„Die rassistische Hetze von Gottfried Waldhäusl hat binnen kürzester Zeit zu einer rechtsextremen Aktion gegen Kinder geführt. Das zeigt auf schmerzliche Weise: Jemand wie Gottfried Waldhäusl hat in einem politischen Amt nichts verloren. Ihm und seiner Partei geht es nicht um Lösungen, sondern nur darum, Hass und Hetze zu streuen und die Menschen in Österreich gegeneinander aufzubringen“, zeigte sich die Jugendsprecherin der Grünen, Barbara Neßler, überzeugt.
Die Tat müsse mit aller Härte verfolgt werden. „Es kann nicht sein, dass in Österreich Kinder bereits Angst haben müssen, in die Schule zu gehen.“ Wenn solche „menschenverachtende Widerlinge“ am Werk sind, sei es umso wichtiger, dass man gegen diesen fremdenfeindlichen Hass zusammenstehe, betonte Neßler.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hielt am Nachmittag ebenfalls fest: „Die rechtsextremen Identitären sind Geister, die Herbert Kickl rief. Sie haben jetzt gezeigt, dass sie auch vor der Einschüchterung von Kindern nicht zurückschrecken“, so Karner in einer der APA übermittelten Stellungnahme: „Die rechtsextreme Aktion vor einer Wiener Schule heute früh verdeutlicht, dass es keine Hemmungen mehr gibt. Es wird ihnen dennoch nicht gelingen, durch ihre Parolen Hass zu schüren und unser demokratisches Zusammenleben zu gefährden.“
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Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), erinnerte gegenüber der APA an die Warnung vor der Zusammenarbeit mit der FPÖ, die er am Holocaust-Gedenktag am 27. Jänner betont habe: „Es waren nur wenige Tage, dass nach der Entgleisung eines FPÖ Mandatars nun Kinder in Wien drangsaliert werden. Es ist eine Schande: Auf den Rassismus der Worte folgen rassistische Taten.“
Der Vorfall zeige, dass jede Zusammenarbeit mit dieser Partei ausgeschlossen werden müsse und das in unserem gesamten Land. „Vielfalt macht Wien zur Weltstadt und jeder Ewiggestriger, der diese attackiert, schadet Österreich“, so Deutsch.
Auch der Wiener Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) verurteilte die Tat: „Solche Angriffe dulden wir in Wien nicht und müssen Konsequenzen haben! Dieser Vorfall zeigt deutlich, welche Folgen die hetzerische und menschenverachtende Politik der FPÖ hat.“ Diese Politik gefährde, und zwar im konkreten Fall junge Menschen.
In Wien sei Platz für alle, die etwas zum gemeinsamen Zusammenleben beitragen wollten und sich an die Regeln halten. „Menschenverachtende Rassisten gehören nicht dazu“, hielt der Ressortchef fest.
Anfang übernächster Woche werden jene Schüler, die in der TV-Sendung von Waldhäusl angesprochen wurden, von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Wiener Rathaus empfangen. Bereits zu Besuch waren sie am Donnerstag im Parlament, wo sie auf Einladung von Grün-Mandatarin Neßler unter anderem den Plenarsaal besichtigten. Zu einem Austausch kam es dabei auch mit Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die ebenfalls mit Migrationshintergrund in Wien-Favoriten aufgewachsen ist.
Sie äußerte sich am Freitag auch zu der Aktion am Schulgelände. Via Twitter hielt sie fest: „Wie schnell aus Worten Taten werden, zeigt der rechtsextreme Angriff auf die Schule der mutigen Schüler:innen, denen von Gottfried Waldhäusl ihre Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft abgesprochen wurde.“ Man müsse sich dem Hass entschieden entgegenstellen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch konstatierte am Nachmittag: „Die schlimmsten Befürchtungen werden wahr.“ Waldhäusl sei ein Brandbeschleuniger und gefährde die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern. Die SPÖ-Favoriten versicherte, geschlossen hinter den Schülerinnen und Schülern der Schule zu stehen. Der SPÖ-Bundesparteivorstand forderte einstimmig Waldhäusls Rücktritt. Der designierte niederösterreichische Landesparteichef Sven Hergovich meinte in einer Aussendung, die SPÖ Niederösterreich stehe für Vielfalt und keinesfalls für Ausgrenzung. „Die Art und Weise wie hier mit jungen Menschen umgegangen wurde, ist daher mit aller Schärfe abzulehnen.“
Anlass für die massive Kritik an Waldhäusl sind Aussagen, die er am Dienstabend in der Puls 4-Sendung „Pro und Contra“ getätigt hat. Eine Schülerin hatte auf den Migrationshintergrund von sich und Personen aus ihrer Klasse verwiesen und betont, dass sie nicht in Wien wären, wenn Waldhäusls Vorstellungen zum Thema Asyl umgesetzt worden wären. Die Antwort des Freiheitlichen: „Auf die Frage, wenn das schon geschehen wäre, dass hier sehr viele nicht in der Schule wären: Dann wäre Wien noch Wien.“
