Nach der LIVA-Affäre, die den ehemaligen Linzer Bürgermeister und LIVA-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Luger zum Rücktritt zwangen, will ÖVP-Vizebürgermeister Martin Hajart ein neues Regelwerk. Er kündigte am Donnerstag für sich eine klare Linie an: „Ich werde meine Aufsichtsratsfunktionen in den städtischen Unternehmen zurücklegen und wir nominieren Personen abseits der Stadtregierung. Ich will meine Tätigkeit und Verantwortung als Mitglied der Linzer Stadtregierung klar trennen von der Kontrolle in den städtischen Unternehmen.“
Hajarts Nachfolger für die Positionen in der Linz AG (Aufsichtsratsvorsitzender-Stellvertreter), den Linz-Linien (Aufsichtratsvorsitzender) und dem Flughafen (Mitglied des Aufsichtsrats) werden bis zur jeweils nächsten Sitzung nominiert werden.
Dieser Schritt decke sich mit seinem Amtsverständnis als Bürgermeister-Kandidat: „Nach den roten Machenschaften rund um das System Luger ist es nun höchst an der Zeit für einen echten Neuanfang. Mit mir wird es keine Mauscheleien im Rathaus-Hinterzimmer geben“, so Hajart.
Forderung nach neuem Regelwerk der Stadt Linz
Angesichts der Vorkommnisse in Linz braucht es eine schonungslose Debatte darüber, was falsch läuft bzw. was nicht mehr den Ansprüchen der heutigen Zeit entspricht. Das Dilemma ist nicht einfach lösbar, aber es ist möglich: „Wir haben auf der einen Seite die Notwendigkeit, dass die Stadtregierungspolitiker die inhaltliche (Ressort)Verantwortung auch für ressortnahe ausgelagerte Unternehmen wahrnehmen müssen, andererseits die Notwendigkeit einer externen Kontrolle.“
Aus Sicht von Hajart sollte daher eine Anpassung der Geschäftsverteilung des Stadtsenats erfolgen, damit die Ressortzuständigen auch die inhaltliche Verantwortung in den jeweils zuordenbaren Unternehmen wahrnehmen können. Da geht es auch um die nötigen Informationen aus den Unternehmen an die jeweils zuständigen Regierungsmitglieder. Aber eben personell getrennt von der Aufsichtsratsfunktion.
Die Diskussion darüber, ob SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing oder SPÖ-Bürgermeister-Kandidat Dietmar Prammer den Vorsitz des Aufsichtsrats in der Linz AG übernimmt, ist für Hajart ein „absolut unwürdiges Schauspiel. Das geht völlig an einem modernen Politikverständnis vorbei. Der Linzer SPÖ geht es trotz allen Vorfällen wieder nur um das persönliche Festhalten an der Macht. Hat man überhaupt nichts aus der LIVA-Affäre gelernt? Die Luger-Politik setzt sich auch bei den neuen SPÖ-Granden völlig ungeniert fort!“
