Maßnahmenmix: So soll mehr im Börserl bleiben

Entlastungspakete mit positiven Effekten gegen Teuerung und Inflation

Mit einer Reihe von zielgerichteten Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP, Mitte) soll den Bürgern trotz Inflation und explodierender Energiekosten mehr im Börserl bleiben.
Mit einer Reihe von zielgerichteten Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP, Mitte) soll den Bürgern trotz Inflation und explodierender Energiekosten mehr im Börserl bleiben. © APA/Steinmaurer

Erstmals seit langem dürfte Corona nicht mehr das kommende Jahr dominieren. In den Fokus rückt eher die Teuerung angesichts multipler Krisen, und so bringt das Jahr 2023 höhere Energiepreise und inflationsbedingt hohe Gehalts- und Pensionssteigerungen. Neu ist die nun automatische jährliche Anpassung von Sozialleistungen, Klimaschutz-bedingt wird das Autofahren teurer.

Kalte Progression entfällt

Laut Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO wird die Teuerung im kommenden Jahr um die 6,5 Prozent betragen. Entsprechend hoch fallen die Gehaltssteigerungen aus, sei es im öffentlichen Dienst (+7,3 %), im Handel (+7,3 %), bei den Metallern (+7,4 %) oder der Bahn (+8,9 %). Zudem soll die mit 1. Jänner in Kraft tretende Abschaffung der kalten Progression, zusätzlich gegen die Teuerung wirken. Durch die „Zwei-Drittel-Regelung“ werden wesentliche Teile der Einkommensbesteuerung – allen voran die Grenzbeträge für Tarifstufen und Absetzbeträge – künftig automatisch jährlich um zwei Drittel der Inflation angepasst werden. Dadurch erwartet man sich eine Entlastung von über 20 Mrd. Euro bis 2026.

5,8 Prozent mehr Pension

Die Pensionssteigerung beträgt zwischen 5,8 und 10,2 Prozent. Konkret werden alle Pensionen um den gesetzlichen Faktor von 5,8 Prozent angehoben. Dazu kommt eine soziale Staffelung über eine steuer- und abgabenfreie Direktzahlung, die im März ausbezahlt wird. Bis zu einer Bruttopension von 2000 Euro beträgt die Direktzahlung 30 Prozent einer Brutto-Monatszahlung, gedeckelt mit maximal 500 Euro. Bis 2500 Euro brutto greift eine Ausschleifregelung. Für Pensionen über 5670 Euro gibt es einen Pauschalbetrag von 329 Euro. Zudem wird die Geringfügigkeitsgrenze um 15,06 Euro auf 500,91 Euro monatlich angehoben.

Ab 2023 werden jene Sozialleistungen, bei denen es bisher noch nicht so war, automatisch Jahr für Jahr an die Inflation angepasst. Der bisherige Wertverlust der Leistungen entfällt somit. Umfasst sind mit 2023 Kranken-, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld, Umschulungsgeld, Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus, ebenso Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag und Kinderabsetzbetrag. Für die Valorisierung der Familienleistungen nimmt die Regierung im kommenden Jahr knapp 337 Mio. Euro in die Hand, bis 2026 sind es dann rund 3,3 Milliarden Euro. Im September folgt die Studienbeihilfe. Aufgestockt werden die Leistungen 2023 voraussichtlich um 5,8 Prozent. Schon bisher wertangepasst wurden etwa Pflegegeld und Sozialhilfe. Ferner soll das Schulstartgeld ab 2023 gemeinsam mit der Familienbeihilfe schon im August ausbezahlt werden.

Neuerungen bei der Pflege

Österreich wird älter. Gerade im Pflegebereich bringt das Jahr 2023 deshalb einige Neuerungen: So wird ab Mitte des Jahres für pflegende Angehörige ein Bonus ausbezahlt. Für in der Pflege Tätige wird die Nachtarbeit aufgewertet sowie der Zugang zur sechsten Urlaubswoche erweitert. 2023 neuerlich ausgezahlt wird der Gehalts-Bonus für in der Pflege tätige Mitarbeiter. 2022 lag dieser bei 2000 Euro. Für 2023 soll der Zuschuss möglichst pro Monat ausbezahlt werden. Die genaue Höhe ist jedoch noch nicht fix. Automatisch angepasst wird das Pflegegeld, für 2032 bedeutet das ein Plus von 5,8 Prozent pro Pflegestufe.

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