Der am Mittwoch als neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofes angelobte Christoph Grabenwarter hält eine Stärkung des Verfassungsbewusstseins für dringend nötig — gerade zum heurigen 100-jährigen Jubiläum der Verfassung und des VfGH. Ansetzen müsste man da bereits bei den Jugendlichen: Im Projekt „Verfassung macht Schule“ werden Verfassungsrichter in jedem Bundesland Schulen besuchen.
Grabenwarters Hauptanliegen ist, das Vertrauen in die Verfassungsgerichtsbarkeit zu erhalten und weiter auszubauen. „Entwicklungen wie in Polen und anderen Staaten zeigen, wie wichtig eine funktionierende Verfassungsgerichtsbarkeit ist“, merkte der VfGH-Präsident gegenüber der APA an. Vertrauen entstehe auch durch Öffentlichkeit und Transparenz, und so will auch Grabenwarter offen über Beweggründe für Entscheidungen informieren. Die Verfassung selbst sei — wie man im Vorjahr nach dem „Ibiza-Video“ sehen konnte — elegant und leistungsfähig“, da brauche es keine große Anpassung.
„Knapp aufgestellt“
Personell sieht Grabenwarter den VfGH „extrem knapp aufgestellt“. In den Budgetverhandlungen habe er den Finanzminister um Aufstockung gebeten, um die Erledigungsdauer von rund vier Monaten halten zu können.
Die vakante Position des VfGH-Vizepräsidenten wird vom Bundeskanzler nun innerhalb eines Monates ausgeschrieben, das Nominierungsrecht innerhalb der Regierung liegt bei den Grünen.
